Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

ich heiße Sie herzlich willkommen und freue mich über Ihr Interesse am CDU-Gemeinde­verband Kranenburg! Unsere Gemeinde zählt derzeit rund 10.340 Bürger*innen. Der Gemeindeverband Kranenburg ist in die fünf Ortsverbände Kranen-burg/Wyler/Grafwegen, Frasselt, Schottheide, Nütterden und Mehr/Niel/Zyfflich gegliedert. Gerne stehe ich Ihnen für Fragen rund um die Gemeinde Kranenburg und die CDU hier vor Ort zur Verfügung.

Ihr Sergej Rudi
Vorsitzender CDU Kranenburg

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  • Unsere Positionen
  • Wohnbauflächen+
    • Aufgrund des prognostizierten Bevölkerungswachstums setzt sich die CDU für die bedarfsgerechte Ausweisung weiterer Baugebiete ein. Neben Ein- und Zweifamilienhäusern sind nach Bedarf auch Reihenhäuser vorzusehen. Die Errichtung von Mehrfamilienhäusern, meist durch private Investoren umgesetzt, bietet sich insbesondere in den Innenbereichen der Ortschaften Kranenburg und Nütterden an. Mit der Ausweisung neuer Baugebiete, der Erschließung dieser Gebiete durch die Gemeinde und schließlich dem Verkauf der Baugrundstücke zu günstigen Preisen wird insbesondere jungen Familien die Möglichkeit geboten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzt sich die CDU für eine begrenzte bauliche Entwicklung in den Ortschaften zur Nutzung durch die Dorfbevölkerung ein. Erste Beschlüsse für die Ortschaften Wyler und Mehr sind bereits durch Anträge der CDU gefasst.
  • gewerbeflächen und einzelhandel+
    • Nach den Prognosen im überarbeiteten Regionalplan Düsseldorf besteht für die Gemeinde Kranenburg bis zum Jahr 2037 ein Bedarf an Gewerbeflächen von 9 ha. Die Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Hammereisen“ in Nütterden ist somit überfällig und muss nach den Vorstellungen der CDU zügig umgesetzt werden. Neuansiedlungen sind ebenso erforderlich wie eine Perspektive für unsere Bestandsunternehmen. Jeder Arbeitsplatz ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl und bietet auch der Jugend eine Perspektive vor Ort. Daneben bleibt die Stärkung des Einzelhandels gerade in Zeiten des Onlinehandels ein Dauerthema der Wirtschaftsförderung. Durch die Ausweisung von Einzelhandels­flächen in unmittelbarer Nähe zum historischen Ortskern verfügt Kranenburg für seine Bürger*innen über eine hervorragende Versorgungsstruktur für Produkte des täglichen Bedarfs. Die CDU überlegt, wie die Funktion der Großen Straße auch aus städtebaulicher Sicht neu zu gestalten ist. Vorstellbar wäre durchaus, diese Räumlichkeiten auch für eine wohnbauliche Nutzung zu öffnen.
  • Infrastruktur und Tourismus+
    • In den nächsten Jahren fließen dank vorausschauender Infrastrukturpolitik der CDU viele Fördermittel nach Kranenburg. Dadurch können dringend notwendige Investitionen, die die Gemeinde aus eigenen Haushalts­mitteln alleine nicht stemmen kann, vor­genommen werden. Die Maßnahmen, die die Wohnqualität der Bürger*innen sowie die Attraktivität für einen touristischen Aufenthalt in der Gemeinde Kranenburg deutlich erhöhen werden, wurden stets von der CDU gefordert. Als solche setzt sich die CDU ein für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Kranenburg mit Rettungswache, die Grundsanierung und Modernisierung des Bürgerhauses in Kranenburg, eine ansprechende Marktplatzgestaltung, Dorferneuerungsmaßnahmen in den Ortschaften, Ausbau und Aufwertung der Fuß- und Radwege, Verbesserung der Taktung des ÖPNV in der Fläche und Förderung der Nahmobilität, Sanierung von Wirtschaftswegen und eine Verkehrsentlastung der Ortschaften Wyler und Kranenburg durch die Anbindung Tiggelstraße/B9.
  • landwirtschaft+
    • Landwirtschaftliche Kleinbetriebe prägten viele Jahrzehnte die Kulturlandschaft zwischen Rhein und Reichswald. Der europäische Binnenmarkt, die weltweite Globalisierung und das sich wandelnde Nachfrageverhalten der Konsumenten ließen die Struk­tur der kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe hinter sich. Moderne landwirtschaftliche Unternehmen mit höchst effizienten und arbeitsteiligen Produktionsmethoden haben das traditionelle Berufsbild des Landwirts abgelöst. Der heutige Landwirt ist Betriebswirtschaftler, Energiespezialist, IT-Fachmann, Landmaschinenmechatroniker, Arbeitgeber und natürlich Landwirt. Die CDU unterstützt die landwirtschaftlichen Betriebe in dem eigenen Bemühen, Konflikte zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu überwinden. Landwirte verdienen gerechte Preise für ihre Erzeugnisse. Außerdem benötigen landwirtschaftliche Betriebe alternative Einnahmequellen wie z.B. die Möglichkeit des sanften Tourismus. Diese Themen wird die CDU auch im Dialog mit den Landwirten angehen.
  • Bildung+
    • Im Herzen Europas ist für Kranenburg das deutsch-niederländische Miteinander eine riesige Chance. Die CDU sieht die geografische Lage als Ausgangspunkt einer internationalen deutsch-niederländisch geprägten Bildungslandschaft. Nachdem die Kranenburger Grundschulen saniert und ausgebaut wurden, geht es jetzt um eine gute personelle und digitale Ausstattung unserer Kindertagesstätten, Grundschulen und der euregio realschule vor dem Hintergrund der integrativen und inklusiven Möglichkeiten. Die CDU nimmt diese Herausforderungen im Bildungssektor unserer Gemeinde ernst und an. Denn jeder Euro, der in die Bildung fließt, wird mehrfach zurückfließen.
  • integration+
    • Kranenburg lebt multikulturell! Noch nie waren in Kranenburg so viele Bürger*innen aus so vielen verschiedenen Nationen zu Hause wie heute. Die CDU-Kranenburg möchte das „Wir“ in unserer Gemeinde stärken. 
Unser Ziel ist es, unabhängig von der Nationalität Unterstützung anzubieten und das bürgerschaftliche Engagement für Integration zu stärken.
  • vereine und ehrenamt+
    • Was wäre Kranenburg ohne Vereine und kirchliche Organisationen und die vielen Menschen, die sich dort ehrenamtlich en­gagieren? Vereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und die jungen Menschen haben große Herausforderungen zu schultern. Ihnen obliegt neben der Arbeit die Fürsorge für die Familie, die Kinder und die Senioren. Es wird immer schwieriger, Menschen für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu gewinnen. Eine Gemeinde ohne Vereine ist aber für die CDU unvorstellbar. Vereine schaffen Zusammenhalt und Gemeinschaft. Über Vereine finden Neubürger*innen Anschluss und werden in die Gesellschaft integriert. Hier kommen Menschen miteinander ins Gespräch. Hier bildet sich „Heimatgefühl“. Aus diesem Grund setzt sich die CDU seit Jahren für die Förderung der Vereine ein und unterstützt die Vergabe des jährlichen Heimatpreises. Wir sehen es als eine Zukunftsaufgabe an, gesellschaftliches Engagement zu unterstützen und das Ehrenamt zu stärken.
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  • Fraktion

Markus Deppe

Alter: 41

Geburtsort: Kranenburg

Wohnort: Kranenburg

Berufliche Qualifikation: Vermessungs­techniker





Hobbys: Gartenarbeit, Lesen, Karneval, Vereinsarbeit


Wahlbezirk: 50

E-Mail:
markus.deppe@cdu-kranenburg.de

Hans-Ulrich Heiden

Alter: 59

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Polizeibeamter, Diplom Verwaltungswirt




Hobbys: Politik, Geschichte, Wassersport, Lesen


Wahlbezirk: 100

E-Mail:
hans-ulrich.heiden@cdu-kranenburg.de

Dr. Berta Heins

Alter: 63

Geburtsort: Westerende-Kirchloog bei Aurich
Wohnort: Kranenburg-Mehr
Berufliche Qualifikation: Promovierte Diplom Agrar-Ingenieurin, Berufsschul-lehrerin (Biologie/Garten-bau, Politik), langjährige Verwaltung eines mittel-ständischen Unternehmens
Hobbys: Pflege meines Gartens, Reise­begleiterin Studienreisen des ev. Kirchenkreises Kleve

Wahlbezirk: 120

E-Mail:
berta.heins@cdu-kranenburg.de

Josef Ingenbleek

Alter: 58

Geburtsort: Kleve

Wohnort: Nütterden

Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann





Hobbys: Lesen, Sport, Reisen



Wahlbezirk: 90

E-Mail: josef.ingenbleek@cdu-kranenburg.de

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    Günther Janßen

    Alter: 53

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Zyfflich

    Berufliche Qualifikation: Bürokaufmann,Fachargrar-wirt Land­technik, Garten-Landschaftsbau, Erd- und Kanalarbeiten, Wartung voll­biologische Kleinklär-anlagen

    Hobbys: Blasmusik im Musikverein Zyfflich, Zyfflicher Kirchen­vor­stan­d, Schützengilde



    Wahlbezirk: 132

    E-Mail: guenther.janssen@cdu-kranenburg.de

    Joachim Janßen

    Alter: 60

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Diplom-Finanzwirt






    Hobbys: Heimat fördern, Schullandschaft im deutsch-niederländischen Kontext fördern, politische Arbeit vor Ort aktiv gestalten, Reisen

    Wahlbezirk: 20

    E-Mail: joachim.janssen@cdu-kranenburg.de

    Christian Kersten

    Alter: 56

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Berufsschullehrer (Studiendirektor)





    Hobbies: Musizieren, Gärtnern, Fahrradfahren





    Wahlbezirk: 10

    E-Mail:
    christian.kersten@cdu-kranenburg.de

    Josi Kersten

    Alter: 57

    Geburtsort: Kranenburg

    Wohnort: Kranenburg

    Berufliche Qualifikation: Kaufmännische Angestellte






    Hobbys: Oma sein, Fahrrad fahren, Spazierengehen, Handarbeiten, Gärtnern, Puzzeln. Ehrenämter bei den Vereinen „Rock am Kreis“ und „Kranenburger Kirmeskomitee“
    Wahlbezirk: 141

    E-Mail:
    josi.kersten@cdu-kranenburg.de

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      Johannes Krebbers

      Alter: 68

      Geburtsort: Kleve

      Wohnort: Frasselt

      Berufliche Qualifikation: Diplom-Ver­waltungswirt i.R.








      Hobbys: Kommunalpolitik, Gartenarbeit, Fahrradfahren, Natur erleben

      Wahlbezirk: 60

      E-Mail: johannes.krebbers@cdu-kranenburg.de

      Dr. Yvonne M. Peters

      Alter: 41

      Geburtsort: Geldern

      Wohnort: Kranenburg

      Berufliche Qualifikation: Promovierte Ökonomin, langjährige Tätigkeit als Dozentin an einer (Fach-) Hochschule, Fachrichtung: Wirtschafts­wissenschaften, insbesondere Marketing, Mitglied im Aufsichtsrat der Volksbank Kleverland eG

      Hobbys: Fahrrad fahren, Badminton spielen, Fußball spielen, lesen, Gartenarbeiten

      Wahlbezirk: 40

      E-Mail:
      yvonne.peters@cdu-kranenburg.de

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      • Kreistag

      Gertrud Kersten

      Alter: 64

      Geburtsort: Kranenburg

      Wohnort: Zyfflich

      Berufliche Qualifikation: Fachlehrerin an Förderschulen und Erzieherin

      Hobbys: Gartenarbeit, Singen im Chor, Reisen, Rad- & Vespa-Fahren, Lesen, Vereins­leben Kreisweit aktiv für Kranenburg

      Wahlbezirk: Gemeinde Kranenburg

      E-Mail: gertrud.kersten@cdu-kranenburg.de

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      • Bilder

      Der neue CDU-Fraktionsraum im alten Bahnhof

      Künftig kein Erdgas mehr in Kranenburger Neubaugebieten - Ein Schildbürgerstreich von SPD - Bündnis 90/Die GRÜNEN und Bürgerdialog

      Die "Große Straße" in Kranenburg - digitale Bürgerdiskussion am 14.4.2021

      Vorstand des Gemeindeverbandes CDU Kranenburg mit Gast MdB Stefan Rouenhoff (1. von links)

      Mitglieder der CDU-Kranenburg mit MdB Stefan Rouenhoff bei Firma project im Gewerbegebiet Hammereisen

      MdL Dr. Bergmann und MdB Rouenhoff beim Wahlkampf in Nütterden am 18.09.2021

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen. Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg. Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!

      CDU-Mitgliederversammlung mit Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden

      Am 16.12.2022 gab es die jährliche Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Kranenburg in der Alten Schule Mehr. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht aus dem Bundestag von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Links) und eine Neuwahl eines stellvertretenden Vorsitzenden. Diesen Posten zu besetzten ist nicht leicht, weil es nicht viele Bewerber gibt. Jedoch hat sich Markus Dederichs (Mitte) zur Wahl aufstellen lassen und diese mit 100%iger Zustimmung der CDU Mitglieder*innen gewonnen. Wir freuen uns, dass wir wieder mit voller Besetzung im Vorstand vertreten sind und gratulieren Markus Dederichs zu seiner Wahl.

      Herzlich willkommen im Team!

      Einladung zum Osterfeuer in Kranenburg

      Die Kranenburger CDU führt am Ostersonntag, dem 9. April 2023 wieder das traditionelle Osterfeuer am Kranenburger Schützenhaus, Waschwall 30, 47559 Kranenburg durch. Um 19:00 Uhr wird das Osterfeuer vom Diakon gesegnet und dann gibt es ein stimmungsvolles Beisammensein.

      Die Kranenburger Feuerwehr sorgt für die Sicherheit am Platz und für leckere Grillwürstchen. Der Schützenverein Kranenburg-Scheffenthum übernimmt die Bewirtung und öffnet das Schützenhaus für ein Schnupperschießen mit dem Luftgewehr. Der Musikverein Kranenburg untermalt das Osterfeuer mit einem kleinen Konzert. Unser Ortsvorsteher Manfred Janssen verteilt das traditionelle ‚Poss-Ei‘. Und für die Unterhaltung der Kleinsten hält die CDU Überraschungen bereit.

      Das Osterfeuer wird wie in 2022 in einer Feuerschale entzündet. Hierzu wird nur ausgesuchtes Holz eingesetzt, das erst am Vortag angeliefert wird. Zum Osterfeuer wird kein Holz von privater Seite angenommen.

      Wir möchten Sie herzlich einladen, das Osterfeuer am Ostersonntag zu besuchen.

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.

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      • Video

      Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.

      Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe. Außerdem sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger können die Entscheidungen aber auch vielfältig mit beeinflussen.

      Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.

      Wie das funktioniert und Sie mitwirken können, erfahren Sie hier:

      https://www.youtube.com/watch?v=cMcpaJp45Jw

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      • Aktuelles

      11.07.2023

      CDU-Fraktion ist gerüstet für die Zweite Halbzeit

      Kürzlich fanden in der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die turnusgemäßen Neuwahlen zur Hälfte der Ratsperiode 2020-2025 statt. Gestärkt mit dem einstimmigen Votum wurde die Mannschaft um den Fraktionsvorsitzenden Joachim Janßen wiedergewählt. Dazu gehören Ulli Heiden und Johannes Krebbers als seine Stellvertreter, Dr. Berta Heins als stellvertretende Bürgermeisterin und Schatzmeister, Josi Kersten als Pressereferentin und Sergej Rudi als CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. Für die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen in Kranenburg unter anderem zu den Themen des Gemeindeentwicklungskonzeptes, der Ausweisung neuer Gewerbeflächen, der klimapolitischen Zielsetzungen und der Radwegeinfrastruktur bedarf es zukunftsweisender Entscheidungen. Hierauf bereitet sich die CDU-Fraktion inhaltlich vor und sie lädt die Kranenburger BürgerInnen ein, mitzugestalten.


      12.11.2022

      CDU-Mitgliederversammlung mit Christoph Gerwers in Kranenburg

      Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Kranenburg – Wyler – Grafwegen sind alle Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Kranenburg am Dienstag, dem 15.11.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Haus Hünnekes“ herzlich eingeladen.
      Anlass dieser erweiterten Mitgliederversammlung ist der Besuch unseres CDU-Landratskandidaten Christoph Gerwers, der sich den Mitgliedern vorstellen wird und alle Fragen gerne beantworten möchte. Außerdem wird Bürgermeister Ferdi Böhmer die Eckpunkte des Gemeindehaushaltes 2023 vorstellen. Wie geht es weiter mit der Bürgerhaussanierung, der Großen Straße in Kranenburg, der Marktplatzgestaltung, der Wohnbauentwicklung – auch in den Ortschaften, der Umsetzung regenerativer Energieanlagen, der Straßensanierung? Es wird viel investiert und saniert in Kranenburg.
      Das dürfte die CDU-Mitglieder interessieren!


      22.04.2022

      Fraktionswechsel im Rat der Gemeinde Kranenburg

      Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg teilt mit, dass Herr Oliver Luerweg aus persönlichen Gründen aus der CDU-Fraktion ausgetreten und der SPD-Fraktion beigetreten ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      CDU-Fraktionsvorsitzender


      12.04.2022

      Frühjahrsputz im Kranenburger Ortskern

      Die CDU Kranenburg wird am Samstag, dem 23.4.2022 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr im historischen Ortskern Kranenburg eine Müllsammelaktion durchführen. Der Bauhof der Gemeinde Kranenburg stattet die fleißigen SammlerInnen mit Müllgreifern und Mülltonnen aus. BürgerInnen, die diese Aktion unterstützen wollen, treffen sich an der Gemeindeverwaltung. Der Sammelbezirk wird so aufgeteilt, dass Kleingruppen die Wälle, Plätze, Wege, Gassen und Straßen ablaufen werden, um den wilden und achtlos weggeworfenen Müll zu beseitigen. Besser als Sammeln ist natürlich, den Müll nicht wegzuwerfen oder erst recht, ihn zu vermeiden. Die CDU freut sich über jede helfende Hand.


      03.04.2022



      Osterfeuer am Schützenhaus in Kranenburg

      Die CDU in Kranenburg veranstaltet unter Beteiligung des Schützenvereins Kranenburg-Scheffenthum 1923/1928 e.V., der Freiwilligen Feuerwehr Löschzug Kranenburg und des Musikvereins Kranenburg am Ostersonntag, dem 17.04.2022 ab 19:00 Uhr auf der Rasenfläche am Schützenhaus nach zweijähriger Pause wieder das traditionelle Osterfeuer. Der Veranstalter organisiert das Holz, das auf einer großen Feuerschale abgebrannt wird. Es wird darum gebeten, kein Holz anzuliefern. Die Feuerwehr grillt, die Schützen bieten gekühlte Getränke und ein Luftgewehrübungsschießen auf Scheibe an und die CDU kümmert sich mit Spiel- und Spaßangeboten um die Kinder. Gesegnet wird das Osterfeuer vom Diakon. Auch der Ortsvorsteher Manfred Janssen freut sich auf gesellige Stunden nach Jahren pandemiebedingter Einschränkungen.


      03.04.2022


      Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg zum Planungs- und Umweltausschuss am 5.5.2022

      Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

      die CDU-Fraktion beantragt die Wiederaufnahme der Planungen zur Schaffung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen am Kartenspielerweg.

      Begründung:
      Aufgrund der politischen Rahmenbedingungen:

             1. Der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle als fossile Energieträger ist auf-grund des Klimawandels mehr denn je
                  geboten;
             2. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfordert jede Maßnahme, um von russischen Energielieferungen
                  unabhängig zu werden und
             3. NRW verfehlt den Ausbau regenerativer Energie um ein Vielfaches,

      besteht für die Gemeinde Kranenburg dringender Handlungsbedarf. Dabei ist der Standort der Anlagen entlang des Kartenspielerwegs nach der gutachterlichen Beurteilung alternativlos, zumal sich der Waldbestand in diesem Bereich durch den Befall des Borkenkäfers in einem sehr schlechten Zustand befindet.

      Daher bittet die CDU-Fraktion darum, die Gespräche mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und dem Betreiber Abo Wind wieder aufzunehmen sowie flankierend die Untere Landschaftsbehörde Kreis Kleve mit einzubeziehen.


      Mit freundlichen Grüßen
      Joachim Janßen
      (CDU-Fraktionsvorsitzender)


      16.03.2022


      Anmeldungen in den Kranenburger Grundschulen werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen

      Wie gehen wir damit um, dass für die Grundschulen in Kranenburg und Nütterden so viele Anmeldungen für den neuen Einschulungsjahrgang vorliegen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind? Wenn alle Schüler aufgenommen werden sollen, muss ein dritter Zug für die erste Klasse errichtet werden. Das kürzlich erstellte Schulentwicklungsplan sagt auch für die kommenden Jahre hohe Anmeldezahlen voraus! Sowohl aus der eigenen Gemeinde, als auch aus der Nachbargemeinde Donsbrüggen werden die Anmeldungen zunehmen.

      In den Kranenburger Grundschulen ist die Bau- und Renovierungsphase gerade erst abgeschlossen und jetzt muss schon wieder über eine Erweiterung nachgedacht werden. Diesmal ist es die St. Georg Schule in Nütterden, die aus allen Nähten platzt, wenn alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.

      Schon im Schulentwicklungsplan von 2009 wurde darauf hingewiesen, dass die Aufnahme von Schülern aus Donsbrüggen zukünftig zur Dreizügigkeit führen könnte. Vor 3 Jahren zeichnete sich die Dreizügigkeit in Nütterden ab, als es für den Standort 60 Anmeldungen gab.

      Der neue Schulentwicklungsplan für die kommenden 5 Jahre zeigt auf, dass die Situation

                   „zuviele Anmeldungen für die St. Georg-Grundschule in Nütterden für eine Zweizügigkeit mit
                         gleichzeitiger Auslastung der Christophorus-Gemeinschaftsgrundschule in Kranenburg“

      sich verfestigen wird.

      Lehnen wir die Beschulung von Kindern von außerhalb der Gemeinde ab, oder investieren wir ein weiteres Mal einen hohen Betrag in die Zukunft, in Bildung? Zur Beantwortung dieser Frage ist natürlich auch von großer Bedeutung, wie die Schulleitungen und der Schulträger -die Gemeinde Kranenburg- zu dieser Situation stehen.
      Die CDU-Fraktion im Kranenburger Rat ist der Meinung, dass Investitionen in Bildung sich lohnen. Wir sollten ermöglichen, dass Eltern, die sich für eine Schule in Kranenburg entscheiden, ihr Kind dort auch einschulen können. Uns ist wichtig, dass die gemeindeübergreifende Verzahnung, so wie sie seit Jahren besteht, erhalten bleibt und auch die Kinder aus Donsbrüggen aufgenommen werden können.

      Wir sind froh, dass wir in der Sitzung für Sport, Jugend, Bildung und Senioren am 17.2.22 erreicht haben, dass dieser Ansatz verfolgt wird. In Kürze wird ein Arbeitskreis aus Vertretern der Schulen, der Verwaltung und der Politik eingerichtet werden, um Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Die Situation sollte schnell entspannt werden, damit die Eltern Planungssicherheit haben.


      28.02.2022



      Bürgerbeteiligung - CDU ONLINE

      Letzten Freitag (18.2.22) waren wir wieder ONLINE auf unserem ZOOM-KANAL, diesmal mit dem Thema „Bürgerbeteiligung – wie stellen sich Kranenburger BürgerInnen und UnternehmerInnen mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“

      Einleitend wurde kurz skizziert, wie Bürgerbeteiligung bisher stattfand. Im Rahmen der Bauleitplanung war und ist sie regelmäßig anzutreffen. Bei einigen speziellen Themen, wie dem Glasfaserausbau in der Gemeinde oder der Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden wurde von Seiten der Verwaltung eine Informations- und Bürgerbeteiligungsveranstaltung angeboten.

      Von der Diskussionsrunde wurde eine Beteiligung der Einwohnerschaft an der Mitgestaltung von öffentlichen Vorhaben begrüßt. Dabei wurde angesprochen, dass es für die Bürgerbeteiligung einen Rahmen geben muss. Es ist geplant, diesen Rahmen in Form eines Konzeptes oder in Form von Leitlinien in einer Arbeitsgruppe, die sich aus Bürgerschaft, Verwaltung, Politik und Wirtschaft zusammensetzt, zu erarbeiten. Die genaue Zusammensetzung der Arbeitsgruppe muss jedoch noch beschlossen werden. Dieser vor die eigentliche Bürgerbeteiligung vorgelagerte Schritt muss in der Öffentlichkeit noch klarer und deutlicher kommuniziert werden, um nicht fälschlicherweise schon als Bürgerbeteiligung verstanden zu werden. Die Erarbeitung des Rahmens für die Bürgerbeteiligung wird Zeit in Anspruch nehmen. Es wurde vorgeschlagen bereits erarbeitete Beteiligungskonzepte von anderen Gemeinden oder Gruppen zu übernehmen. Dadurch könnte viel Zeit gespart werden und es könnte schneller mit der Beteiligung an einem Projekt begonnen werden. Allerdings wurde eingewandt, dass dies auch zu Problemen führen kann, wenn nicht im Vorfeld Einigkeit über die einzelnen Punkte, die die Bürgerbeteiligung prägen, hergestellt wird. Von Beginn an sollte Klarheit darüber bestehen, welches Verfahren wie durchgeführt wird, wie informiert und abgestimmt wird. Auch der Prozess der Anpassung eines bestehenden Projektes an die eigenen Bedürfnisse ist zeitraubend.

      Es wurde diskutiert, ob man nicht mit einem einfachen, überschaubaren Projekt einfach in die Beteiligung der Einwohnerschaft einsteigen sollte. Das Spielplatzkonzept, das gerade vorgelegt wurde, könnte diesen Einstieg bieten. Bei der Überplanung eines Spielplatzes in einer der kleineren Ortschaften von Kranenburg könnten die Bürger zur Mitgestaltung ermuntert werden. Mit solch kleinen Projekten könnte man Erfahrung sammeln und es würde sich zeigen, ob BürgerInnen Interesse an der Planung und Gestaltung ihres Umfeldes haben und sich einbringen möchten.

      Es wurde die Frage in den Raum gestellt, warum denn überhaupt ein Fachbüro engagiert wurde, wenn Kranenburg ja sowieso wieder seinen eigenen Weg gehen wolle. Eine Antwort auf diese provokante Frage war, dass die Expertise eines Fachbüros schon wichtig und wegweisend sei. Eigeninitiative könnte aber durchaus nützlich sein, um die Bürgerbeteiligung nicht auf die „lange Bank“ zu schieben und die jetzt vorhandene Motivation der Beteiligten zu nutzen.

      Es wurde diskutiert, dass häufig die persönliche Betroffenheit zur Beteiligung führt, aber auch umfassende, größere Themen von allgemeiner Bedeutung zu einer breiten Beteiligung führen können. Dabei ist wichtig, dass die Steuerung der Bürgerbeteiligung sich neutral verhält. Die Bürgermeinung darf nicht von Politikern dominiert werden. Die Politik kann aber durchaus auch positive Denkanstöße geben.

      Auch das Beteiligungsparadoxon wurde angesprochen, das häufig einer Bürgerbeteiligung im Wege steht. Dabei ist für die Bürgerschaft am Anfang eines Projektes oft noch nicht ersichtlich, welche Bedeutung es für sie im Laufe des Verfahrens gewinnen wird. Die Folge ist, dass die Beteiligung ausbleibt. Erst später wird erkannt, dass das Vorhaben hohe Relevanz hat. Dann sind die Beteiligungsmöglichkeiten jedoch oft schon vorbei. Frustration und Ablehnung sind die Folge. Um dieses Paradoxon zu vermeiden, ist die Information der Bürgerschaft z.B. in Form von Workshops oder Mediationsverfahren in einem frühen Stadium von geplanten Projekten wichtig. Themen müssen klar und nachvollziehbar kommuniziert werden. Information ist dabei der erste Schritt der Bürgerbeteiligung.

      Wir bedanken uns bei den Teilnehmern für die anregende Diskussion und werden die Meinungen und Anregungen, die wir aus dieser Veranstaltung mitnehmen bei den Beratungen zum Bürgerbeteiligungskonzept einfließen lassen.


      03.02.2022

      Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg wird seit einiger Zeit über mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld politischer Entscheidungen diskutiert.
      Jetzt wird eine Arbeitsgruppe unter professioneller Moderation eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll einen Leitfaden zur künftigen freiwilligen Bürgerbeteiligung erarbeiten. Dabei geht es um Möglichkeiten, Unternehmer und BürgerInnen z.B. bei der künftigen Ausweisung von Wohnbaugebieten und Gewerbeflächen am Diskussions- und Entscheidungsprozess zu beteiligen.
      Die Form der Beteiligung könnte in Workshops, Werkstattverfahren, Anhörungen bis hin zu Mediationsverfahren bestehen. Die CDU Kranenburg bietet am Freitag, dem 18.2.2022 um 19:00 Uhr eine öffentliche digitale Gesprächsrunde an und stellt dabei die Frage: „Wie stellen sich die Kranenburger BürgerInnen und Unternehmer mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen vor?“ Nach einer kleinen Einführung zum beabsichtigten Prozess geht es darum, ergebnisoffen, die Einstellungen und Meinungen zum Thema zu sammeln und in die Vorberatungen zur Arbeitsgruppe mit einzubringen. Wer nun neugierig geworden ist, kann sich barrierefrei über die Seite www.cdu-kranenburg.de unter der Rubrik „Termine“ einloggen.



      29.09.2021:

      Schulpolitik ist in Kranenburg auf einem sehr guten Weg

      Bevor Herr Franken, Ratsmitglied der SPD im Kranenburger Gemeinderat, über planlose Schulpolitik in Kranenburg klagt, hätte er sich erst einmal umfassend informieren und erst recht keinen Artikel in die Welt setzen sollen, bevor der Fachausschuss „Sport, Jugend, Bildung und Senioren tagt. So ging der Schuss nach hinten los.

      Der letzte Schulentwicklungsplan wurde im Rat der Gemeinde Kranenburg im Sommer 2017 be-schlossen. Bei einer Schulentwicklungsplanung geht es darum, die Entwicklung der Schülerzahlen aufgrund der Geburtenzahlen und der Einwohnerentwicklung auszuwerten, um für die Schulen ein Raumprogramm ableiten zu können. In Kranenburg spielen dabei auch die Anmeldezahlen aus Donsbrüggen, die des niederländischen Bevölkerungsanteils und der Asylbewerberfamilien eine Rolle. Richtig planen kann man die Zahlen aufgrund der letztgenannten Faktoren jedoch nicht.

      Aufgrund des letzten Schulentwicklungsplanes war der Rat der Gemeinde Kranenburg mit großer Einigkeit so mutig, ein umfassendes Sanierungs- und Erweiterungskonzept auf den Weg zu bringen. Die Planer sahen seinerzeit die Entschlussfreudigkeit des Rates eher skeptisch, weil die Prognose zu den Schülerzahlen unsicher sei. Ab 2017 wurden mehr als 4,5 Mio. Euro in die Schulgebäude investiert. Aus heutiger Sicht darf man sagen: Gut investiert. energetisch durchdacht, digital erheblich aufgerüstet, den Anforderungen des Ganztages entsprochen, barrierefrei, inklusionsgerecht – das sind einige Prädikate, die man nennen darf und den Schülerinnen und Schülern zu optimalen Lernbedingungen verhelfen.

      Die Gemeindeverwaltung und an der Spitze der Bürgermeister und das Bauamt haben geliefert. Das muss man als äußerst positiv herausstellen. Als äußerst positiv sind auch die wachsenden Schülerzahlen zu nennen, die die Sorgenfalten zum Bestand zweier Grundschulen in der Gemeinde Kranenburg weggefegt haben.

      Wenn nun nach fünf Jahren in 2022 der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden wird, so geht eine intensive Vorbereitungszeit voraus. Zur weiteren Vorgehensweise hatten Bürgermeister Böhmer und der Hauptamtsleiter Jansen im Frühjahr in einer interfraktionellen Sitzung berichtet. Man war sich mehrheitlich einig, Alternativen zum bisherigen Fachbüro zu suchen. Die planmäßig anberaumte Schulausschusssitzung wurde daraufhin auch wegen der epidemischen Lage abgesagt.

      Weder der Ausschussvorsitzender Maas (SPD) noch das Ratsmitglied Franken (SPD) haben sich bis zum 23.9.2021 in der Verwaltung erkundigt, wie es um die Fortschreibung des Schulentwicklungs-planes steht. Eine kleine Rückfrage hätte genügt, um dieses von Herrn Franken initiierte Negativimage zur Kranenburger Schullandschaft in einem RP-Artikel zu vermeiden.

      Offenkundig wusste auch Herr Maas als Ausschussvorsitzender nichts von der Vorabveröffentlichung des Artikels, denn schließlich lehnte er den Antrag des Herrn Franken, den fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan in einer Sonderausschusssitzung noch in 2021 verabschieden zu wollen ab, weil das Thema von der Verwaltung intensiv bearbeitet wird.

      07.09.2021:

      Gemeindeverband mit neuem Vorstand

      Nach beinahe 12 Jahren trat Christian Kersten nicht mehr für das Amt des ersten Vorsitzenden an.
      "Es war eine spannendende, aber auch anstrengende Zeit", so der scheidende Vorsitzende. Den Bundestagswahlkampf hatte Kersten in Kranenburg noch geleitet.
      "Jetzt ist es Zeit, den Stab an jüngere Hände zu übergeben", fügte Kersten hinzu.

      Die CDU-Mitglieder wählten in der Zyfflicher Dorfscheune einstimmig Sergej Rudi zum neuen Gemeindeverbands-Vorsitzenden. "Ich freue mich auf meine neue Aufgabe bedanke mich bei Christian für seine Bereitschaft, mich in das Amt einzuführen", erklärte der 31-jährige nach sein Wahl.

      Dem neuen Vorstand gehören an: Katrin Kersten und Oliver Luerweg (stellvertretende Vorsitzende), Dr. Berta Heins, (Kassiererin), Markus Deppe (Schriftführer) Melina Weigel (Mitgliederbeauftragte) Leon Reintjes (Pressereferent)

      Beisitzer sind: Mirjam Bosmann, Hans-Ulrich Heiden, Günther Janßen, Elvira Janßen-van-Koeverden, Christian Kersten, Gertrud Kersten, Josefa Kersten, Marianne Neyenhuys, Markus Peters und Sarah-Martine Schoofs.
      Joachim Janßen, Ferdi Böhmer und Erna van der Grinten-Bücker gehören zum erweiterten Vorstand.



      10.07.2021

      Prüfauftrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger auf der Großen Straße von der Listenverbindung SPD/Bündnis-Grüne/Bürgerdialog abgelehnt

      Die neue Entscheidungskultur der Listenverbindung

      Ein schlechter Tag für die Fußgänger

      Die CDU-Fraktion hat den Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, die auf der Großen Straße aufgestellten Poller allesamt in Richtung Fahrbahnrinne zu verschieben.
      Ebenso ging es darum, die Pkw-Parkbuchten neu auszurichten.

      Durch den Prüfauftrag sollte das Vorhaben rechtlich und fachlich beurteilt werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme hätte den Fußgängern auf beiden Straßenseiten mindestens 30 Zentimeter mehr Bewegungsraum gebracht.

      Im Rat der Gemeinde Kranenburg ist es bisher üblich gewesen, dass, wenn eine Partei einen Prüfauftrag an die Gemeindeverwaltung richtet, die übrigen Parteien diesen Antrag nicht blockieren.
      Das ist offensichtlich Schnee von gestern.

      Die Vertreter von SPD, Grünen und Bürgerdialog haben den Antrag der CDU abgelehnt und möchten stattdessen erst einmal die verkehrlichen Auswirkungen der Erweiterung der Frischearena abwarten, um dann weiterzusehen.
      Das kann zwei oder vielleicht sogar drei Jahren dauern.
      Schade.
      Das Versetzen der Poller und die Neuausrichtung von Parkbuchten würde nicht viel kosten, wäre schnell umzusetzen und könnte den Fußgängern erhebliche Verbesserungen bringen.

      Sieht so Bürgernähe aus?


      08.07.2021

      Gemeinde Kranenburg soll der Inititative „Seebrücke/sicherer Hafen“ beitreten

      Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschloss der Gemeinderat am 01.07., die Gemeinde Kranenburg solle dem Aktionsbündnis Seebrücke beitreten.

      Die „Seebrücke“ wurde im Sommer 2018 gegründet Diese versteht sich selbst als dezentrale „zivilgesellschaftliche Bewegung“.

      Was will die Initiative und wer steckt dahinter ?

      Der Vereinsvorstand besteht aus sogenannten Aktivisten wie Lisa Wegst, Nike Wilhelms und Isabella Pinno, die auch den Vorsitz des seit 2014 existierenden Trägervereins „Mensch Mensch Mensch“ innehaben.

      Zum Hintergrund: Begonnen hat die Initative im sog. Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. Mehr über die Projekte im Mehringhof unter www.mehringhof.de.

      Die politische Einordnung ist leicht zu durchblicken: So findet man zuerst einmal das Clash!, eine Punkerkneipe, sowie den linken Buchladen “Schwarze Risse“. Die fünf Rechtsanwälte mit dem Schwerpunkt Strafrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht runden das Bild dann ab.
      Auf der Webseite des Vereins findet man sofort die Aussage „Grenze auf, Leben retten – mach mit“.
      Es gibt Anleitungen, wie man eine Demo organisiert, Petitionen und Aufrufe schreibt.

      Technischer Ansprechpartner lt. Impressum ist Gustav Pursche, der auch schon für die Kampagne-Organisation „Campact“ und den Verein „Pro Asyl“ arbeitete. Campact ist eine Nichtregierungs-Organisation (NGO), der vor einiger Zeit die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde.
      Mitbegründerin Liza Pflaum hatte in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ – vorab auf Twitter – klargestellt: „Das Ziel müssen alle sein… Menschenrechte kennen keine Zahlen…“

      Zu diesen Details und den grundsätzlichen Fragen mag jeder stehen, wie er möchte.

      Die CDU Fraktion unterstützt grundlegende Zielsetzungen der politischen Gruppierung „Seebrücke“ nicht:

      1. Seebrücke wirft der Bundesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht nachzukommen. Daher müsse die Kommunalpolitik tätig werden. Diese pauschale Aussage zu kommunalen Kompetenzen zur Flüchtlingspolitik des Bundes wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt.

      2. Seebrücke lehnt die EU-Abschottungspolitik ab. Die CDU-Fraktion vor Ort sieht hierzu unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Alternative, denn die Einrichtung sichere Fluchtwege würde den ungehinderten Zuzug von Flüchtlingen bedeuten.

      3. Seebrücke fordert, dass sich die Kommunen für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen einsetzen sollen.
      Hier müssten sich die Kommunen über Bundesgesetze hinwegsetzen.
      Wenn Flüchtlinge im Asylverfahren keine Anerkennung erfahren, droht die Abschiebung.

      Ein Asylrecht ohne Abschiebungen würde das Asylrecht unterlaufen.

      Diese Forderung kann die CDU-Fraktion nicht unterstützen. Daher unterstützt die CDU-Fraktion unterstützt die Aufnahme aus Seenot geretteter Flüchtlinge in einem Umfang, wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde über den Königsteiner Schlüssel hinaus, aber ohne der Organisation „Seebrücke“ beitreten zu wollen, da die Ziele der „Seebrücke“ in mehreren Punkten als kritisch angesehen werden.

      Diese Haltung hat die Fraktion am 01.07. mit ihrem Abstimmverhalten deutlich machen wollen.

      Die Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Bürgerdialog haben in der jüngsten Ratssitzung die Argumente der CDU ignoriert und keinen Kommentar dazu abgegeben. Auch die Bürger*innen wurden nicht befragt. Mit 9:8 Stimmen wurde der CU-Antrag abgelehnt. So sieht Bürgernähe sicherlich nicht aus.




      23.06.2021

      Mit Expertise und Unterhaltung mehr Bewußtsein für Klimaschutz schaffen

      "In der ersten Sitzung des neuen Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen haben wir als CDU unseren Antrag aus dem vergangen Jahr aufgegriffen. Wir möchten das Thema Klimaschutz in Kranenburg forcieren und in das Bewusstsein von Privaten und Unternehmern bringen", so Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU.

      "Hierzu setzen wir auf Expertise und Diskussion", fügt Christian Kersten, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Kranenburg hinzu.
      Die CDU Kranenburg möchte einen namhaften Experten wie Sven Plöger als Referenten gewinnen, der mit Expertise und Unterhaltungswert die weltweitere Herausforderung Klimawandel in einer offenen Veranstaltung für alle Kranenburger darstellt und nicht nur zum Nachdenken, sondern auch zu eigenem Handeln motiviert.

      "Schwarz ist schon lange grün", betont Oliver Luerweg, CDU-Ratsmitglied und Mitglied des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen. "Schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl hat in seinem im Jahre 1975 erschienenen Buch "Ein Planet wird geplündert" auf die Folgen der Umweltzerstörung vehement hingewiesen", fügt er hinzu.

      Sobald nähere Details zur Veranstaltung feststehen, werden die Kranenburger über diese informiert und eingeladen.
      Joachim Jansen: "Wir freuen uns darauf, das Thema Klimaschutz bei der CDU zu verorten und möglichst viele Kranenburger begrüssen zu dürfen."



      11.06.2021

      Offener Brief / Bürgerinformation der CDU Kranenburg zur Entwicklung der Verkehrssituation in Kranenburg

      Sehr geehrter Herr NN,

      Sie schreiben uns,  dass es seit nunmehr 20 Jahren in Kranenburg kaum Bemühungen in Bezug auf eine Verkehrsberuhigung gegeben hat, dass die Verkehrsbelastung auf dem Hettsteeg zugenommen hat, dass Sie befürchten, dass durch die grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum eine Südumfahrung entsteht.
      Sie wünschen sich eine Verkehrsberuhigung und weniger Durchgangsverkehr im Ortskern.

      Wir, als Vertreter*Innen der CDU Kranenburg, hätten gern mit Ihnen persönlich Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer*Innen in Kranenburg diskutiert.
      Da Sie von diesem Angebot keinen Gebrauch machen wollten, erlauben wir uns, Ihnen auf diesem Wege auf Ihr Schreiben zu antworten und gleichzeitig die Bürger*Innen über unsere Position zu informieren.

      Erinnern wir uns an die Große Straße von vor 20 Jahren: Durchgangsverkehr für beide Richtungen, zu schmale Bürgersteige und Fahrräder wurden auf der Straße von den Autos aus Platzmangel auf die Seite gedrängt. Was haben wir heute? Eine unechte Einbahnstraße mit Raum für den Fahrrad-verkehr in beiden Richtungen. Zu Fuß kann man sich sicher, wenn auch immer noch nicht optimal, fortbewegen. Und wir haben in der großen Straße deutlich weniger Pkw-Verkehr als früher.
      Im Gutachten der Ingenieurgruppe IVV aus Aachen aus dem Jahre 2015 zur Verringerung und Minimierung der Durchgangsverkehre in der großen Straße heißt es: Variante 5 (Restriktionen) und Variante 2 (unechte Einbahnstraße) hätten am ehesten Aussicht auf Erfolg zur Erreichung einer Verkehrsberuhigung. Auszug aus dem Gutachten IVV S.75: „Da jedoch bei der Variante 5 (Restrikti-onen – hier: Einführung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß StVO VZ 325) auch eine konsequente Überwachung des Kfz-Verkehrs (fließend und ruhend)* vorausgesetzt werden muss, die sich jedoch laut Aussage der Gemeinde Kranenburg – insbesondere beim fließenden Kfz-Verkehr – bereits heute nur schwerlich realisieren lässt, wird die Variante 2 (unechte Einbahnstraße) als die Variante, welche am ehesten umsetzbar erscheint, empfohlen.“
      * Die Überwachung des fließenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Polizei. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde Vergleiche: www.kranenburg.de>Bauen und Wirtschaft>Studien und Untersuchungen>Große Straße.
      Dort finden sich auch weitere interessante Gutachten Die Variante 2 wurde umgesetzt und wird auch heute noch immer wieder nach-justiert z.B. durch deutlichere Ausarbeitung des Trennprinzips sowie verbesserte Stellplatzmarkierungen. Im Bereich Hettsteeg – Willemsestraße – Galgensteeg und auf der Nordumfahrung sowie der Klever Straße hat der Verkehr durch die Einrichtung der unechten Einbahnstraße unzweifelhaft zugenommen. Dies war aber zu erwarten, denn die Anzahl der Fahrzeuge aus Westen, aus Wyler und den Niederlanden wurde ja durch die geänderte Verkehrsführung nicht reduziert.
      Da der Fahrzeugverkehr im Verlauf der Jahre immer mehr zugenommen hat, sollte geprüft werden, wie hoch die Verkehrsbelastung des Hettsteegs, gerade im Bereich Nimweger Straße-Willemsestraße ist, und es sollten ggf. verkehrsberuhigende Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Durch die jetzt geplante grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum wird keine neue Südumfahrung geschaffen.

      Vielmehr wird hier entsprechend dem Nahmobilitätskonzept eine Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer*Innen und Fußgänger*Innen angestrebt. Die Einrichtung eines Kreisverkehrs zwischen Frasselter Weg und Scheffenthum wurde im Nahmobilitätskonzept ebenso vorgeschlagen wie die Aufhebung der Benutzungspflicht der Fußwege für den Radverkehr. Die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen und die Einrichtung von Querungshilfen in Form von Mittelinseln dienen der Verbesserung der Nahmobilität und nicht der Erleichterung des Pkw-Verkehrs.
      Auch die Einrichtung einer 30km/h-Zone im Bereich von Haus Freudenberg wird zu einer Verlangsamung der Pkw-Bewegung führen. Wir begrüßen sehr, dass die Gemeindeverwaltung zum Thema „Grundhafte Erneuerung des Bereiches Elsendeich-Galgensteeg-Scheffenthum“ noch gesondert zu einer Informationsveranstaltung einladen wird.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die CDU Kranenburg Kranenburg, 31.5.2021

      Dr. Berta Heins
      Joachim Janßen



      18.05.2021

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: „Bund fördert ab sofort Gebiete mit einer Versorgung von weniger als 100 Mbit/s.“

      Damit ergeben sich auch für Kranenburg und seine Ortschaften neue Möglichkeiten.


      Ab sofort werden auch die sog. "Grauen Flecken" (Internetgeschwindigkeit geringer als 100 MBit/s) Gegenstand der Breitbandförderung des Bundes.
      Damit wird die bisherige Förderung deutlich ausgeweitet. Bislang waren nur Gebiete mit einer Internetversorgung unter 30 Mbit/s ("Weiße Flecken") förderfähig.

      „Die Corona-Pandemie hat uns nochmal sehr deutlich vor Augen geführt: Schnelles Internet ist heutzutage unverzichtbar – egal ob beim Home Office oder Home Schooling. Auch viele Betriebe sind auf eine funktionierende, schnelle Datenübertragung angewiesen. Umso wichtiger ist es, dass der Bund ab sofort den Breitbandausbau in allen Gebieten mit weniger als 100 Mbit/s fördert. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Bürger und Unternehmen im Kreis Kleve, die von der neuen Förderrichtlinie besonders profitieren werden“, so unser Mann in Berlin, Stefan Rouenhoff.

      Für eine schnelle Versorgung von Haushalten in extremen Einzel- oder Randlagen, plant die Bundesregierung außerdem einen Zuschuss für Anschlüsse etwa mit Satelliten- oder Richtfunktechnologie. Bezuschusst werden die Anschaffung technischer Ausrüstung und deren Installation. So können auch besonders abgelegene Standorte mit leistungsstarkem Internet erschlossen werden.

      "Wir freuen uns für die Kranenburger Bürger und Unternehmen, die bisher nicht an die Fördertöpfe gekommen sind", so Christian Kersten, Vorsitzender der CDU-Kranenburg.
      "Nun gibt es eine attraktive Perspektive auch für diejenigen, denen weniger als 100 MBit/s anstelle bisher weniger als nur 30 MBit/s zur Verfügung stehen," fügt Joachim Janßen, Fraktionsvorsitzender der CDU, hinzu.

      Besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z.B. Bahnhöfe) sind auch oberhalb der Grenze von 100 Mbit/s förderfähig. Ziel des Förderprogramms für den Breitbandausbau ist es, bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen zu ermöglichen.

      Detaillierte Informationen finden Sie im Netz unter 
      https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandfoerderung/breitbandfoerderung.html .

      Für Rückfragen steht Ihnen Ihre CDU Kranenburg unter info@cdu-kranenburg.de zur Verfügung.



      13.05.2021


      Mehr Wohnungen auf Höfen möglich - Baulandmodernisierungsgesetz verabschiedet

      CDU-MdB Stefan Rouenhoff: "Mit dem neuen Gesetz erleichtert der Bund den Kommunen die Schaffung von Bauland".  So können in Zukunft auf Höfen bis zu fünf statt drei Wohnungen geschaffen werden. "Dies", so Rouenhoff "sichere bezahlbaren Wohnraum und wird dem Strukturwandel in der Landwirtschaft gerecht".

      Dementsprechend führt das neue Gesetz die neue Gebietskategorie "Dörfliche Wohngemeinschaft" ein. Diese sieht ein Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaflicher Nebenerwerbsfläche vor. Auf diese Weise kann Gebäudesubstanz auf Höfen erhalten werden.


      14.04.2021


      Die "Große Straße" in Kranenburg – digitale Bürgerdiskussion am 14.04.2021

      Annähernd 50 Bürger*innen folgten der Einladung zur Diskussion über die Zukunft der "Großen Straße". Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Joachim Janßen gab zu Beginn der Veranstaltung einen kurzen Überblick über die Veränderungen, die im Laufe der letzten 40 Jahre im Zentrum von Kranenburg stattgefunden haben. Die Zeiten, in denen man dort Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs kaufte, sind vorbei. Diese Funktion ist lange schon von großen Einkaufszentren übernommen worden. Dies ist in vielen kleinen Städten zu beobachten. Geschäfte stehen leer und es stellt sich die Frage, wie man einer ehemals belebten Straße wieder Leben einhauchen kann.

      Auf Antrag der CDU wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres die Erstellung eines städtebaulichen Entwicklungsgutachtens für die "Große Straße" beschlossen. Dabei geht es um die Gebäudenutzungen, um die verkehrliche Situation, um die Gebäudesubstanz, um Abriss und Sanierungen, um Fördermaßnahmen – ja es geht um die Zukunft der Großen Straße. Benötigen wir für die Umsetzung der Ziele eine Stadtentwicklungsgesellschaft? Die CDU möchte Meinungen, Anregungen und Kritik der Bürger*innen abfragen, diskutieren und den beauftragten Gutachtern mitteilen

      Das Ziel:
      Eine belebte, attraktive Straße mit einem vielfältigen Angebot an Dienstleistungen und Gastronomie, mit kleinen Läden, die etwas Besonderes anbieten, mit hübschen Fassaden und einer hohen Aufenthalts- und Wohnqualität. Welcher Weg führt dorthin?

      Meinungen, Ideen und Anregung aus der Diskussionsrunde:

      • Es braucht eine Person, bei der die Fäden zusammenlaufen, - die die Stimmung der Geschäftsleute, der Anwohner und der Besucher von Kranenburg aufnimmt, weiterleitet und deren Umsetzung begleitet. Dazu gehört auch, Gespräche mit Geschäftsinhabern, die sich verändern oder ein Geschäft aufgeben wollen, zu suchen. So können eventuelle Missstände erkannt und wenn möglich aus dem Weg geräumt werden.
      • Es gibt mehrere Themen, die gleichzeitig ins Visier genommen werden müssen. Dazu gehören die Verbesserung der Bausubstanz, die Ausweitung der Angebote aus Wirtschaft und Kultur, eine sinnvolle Verkehrsführung sowie die Schaffung eines allgemein positiven Umfeldes. Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie Kranenburg aussehen könnte, sollten attraktive Städte besucht werden, die eine ähnliche Größe und Struktur aufweisen.
      • Um den Verfall der Bausubstanz zu verhindern, könnte eine Genossenschaft oder Gesellschaft gegründet werden, die zum Verkauf stehende Häuser aufkauft, sinnvoll weiterentwickelt und an geeignete Käufer veräußert.
      • Es sollte ein Gesamtkonzept für die Belebung des Zentrums erstellt werden, in dem auch die o.g. Dinge Berücksichtigung finden.

      Die Große Straße muss wieder attraktiv werden - wir bleiben am Ball!



      06.04.2021


      In Kranenburg kein Erdgas mehr in Neubaugebieten


      Seit dem 18.2.2021 ist es amtlich. Der Rat entschied, dass künftig in gemeindeeigenen Baugebieten, wie jetzt aktuell „Auf dem Poll“ in Nütterden, bei der Wärmeerzeugung die Verwendung fossiler Energieträger nicht mehr zulässig ist. Auf Betreiben der SPD gilt diese Regelung auch für die moderne Gas-Brennwerttechnik. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat: SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen sorgten mit 9 JA zu 8 NEIN Stimmen (CDU/FDP) für diesen Paukenschlag.

      Regenerativen Energieformen gehört zweifelsfrei die Zukunft. Für eine Übergangszeit benötigen wir aber zumindest noch Erdgas. Wärmepumpen werden mit elektrischer Energie betrieben, die noch zu 40% in Stein- und Braunkohle- sowie in Kernkraftwerken erzeugt wird. Der Einsatz von Wärmepumpen ist also noch lange nicht, wie so oft geglaubt wird, klimaneutral. Das gilt insbesondere solange, wie die Energieerzeugung aus regenerativen Quellen nicht in gleichem Umfang zunimmt wie der Mehrbedarf durch E-Mobilität und Wärmeerzeugung in unserer modernen Gesellschaft dies erfordert.

      Beim Einsatz moderner Gas-Brennwerttechnik, schreibt der Gesetzgeber heute für Neubauten vor, dass 15% des Energiebedarfs mittels regenerativer Energie z.B. Solarenergie erzeugt werden müssen. Selbst in reinen Klimaschutz-siedlungen ist diese Kombination Standard und wird dort von 25 – 40% der Hauseigentümer nachgefragt. Bis unser Strom weitestgehend aus regenerativen Quellen wie Sonne und Wind erzeugt wird, sollte Gas zu Heizzwecken in Neubaugebieten zur Verfügung stehen. Das ist die Position von Fachleuten und auch der CDU vor Ort.

      Kein Ferngas bedeutet auch kein Kochgas! Übrigens hat die Ratsmehrheit, ohne mit dem Geschäftsführer der Energieversorgung Kranenburg Herrn Carlo Marks Rücksprache zu halten, diese Entscheidung getroffen. Mit Verwunderung und Unverständnis bewerten die Verantwortlichen der EVK, dem „Kranenburger Stadtwerk“, das die Gasversorgung in Kranenburg sicherstellt, diese unüberlegte Entscheidung.

      Die EVK wird also ab sofort keine Gasleitungen mehr in Neubaugebieten verlegen – auch nicht für einen späteren Einsatz von Wasserstoff. Wasserstoff ist mittelfristig eine realistische Alternative auf dem Markt der regenerativen Energiemöglichkeiten. Mit der Entscheidung gegen den Einsatz von Erdgas in Neubaugebieten wird eines ganz klar: Die Ratsmehrheit aus SPD-Bürgerdialog-Bündnis90/Die Grünen in Kranenburg verwehrt den künftigen „Häuslebauern“ die Wahlmöglichkeit, den für sie in Betracht kommenden Energieträger zur Wärmeversorgung selbst zu bestimmen. Das ist politische Bevormundung!


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          Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen der Datenverarbeitung oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets auf dieser Internetseite.

          Stand: 31.03.2021
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      • Termine

      März

      11.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      25.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      April

      09.04.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

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      • Haushalt 2022
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2022+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung
          liebe Bürgerinnen und Bürger

          Die Corona Pandemie hat uns fest im Griff

          wer hätte am 16.3.2020 vermutet, dass 21 Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland ein Ende des Ausnahmezustandes noch nicht absehbar ist. Ganz im Gegenteil, wir stecken mittendrin. Was ist von der anfänglichen Solidarität, Hilfsbereitschaft und dem Verständnis für Lockdownmaßnahmen in unserer Gesellschaft geblieben? Wir sind corona-müde und wünschen uns die Normalität zurück. Diese wird es aber so - wohl möglich - nicht mehr geben. Corona hat uns verändert. Der Beleg dafür sind unter anderem die vielen Vereinsaustritte aufgrund des verordneten Rückzugs in die eigenen vier Wände, die aufkommende Aggressivität der Impfgegner gegenüber den Impfwilligen und Übergriffe gegenüber Rettungs- und Pflegepersonal.

          Kein Verständnis habe ich für die Impfverweigerer. Und davon gibt es in Deutschland noch weit mehr als 10 Millionen. Hier fehlt die Einsicht, dass nur ein solidarisches Verhalten die Überwindung der Krise ermöglicht und weitere unnötige Todesfälle verhindert. Es macht mich wütend, dass es selbst gewählte Funktionsträger hier in Kranenburg gibt, die ein Vorbild abgeben sollten und sich als Impfverweigerer outen. Das Gleiche gilt für Lehrer und Lehrerinnen, die sich nicht impfen lassen wollen. Angesichts der sprunghaft steigenden Anzahl an Corona-Neuinfizierten in den Notaufnahmen der Krankenhäuser können uns meines Erachtens nur permanente Aufklärungsarbeit und die Einführung der Impfpflicht weiterhelfen.

          Der Kranenburger Haushalt in Corona Zeiten

          Auch die kommunalen Haushalte spüren die angespannte Wirtschaftslage und die depressive Grundhaltung in der Gesellschaft. Mit dem gesetzlichen Instrument des Landes NRW, entgangene Steuereinnahmen und Corona bedingte Mehrausgaben zu isolieren und die laufenden Haushalte damit nicht zu belasten, konnte der Kämmerer für die Jahre 2021 und 2022 allein 937.400,00 € Haushaltskosmetik betreiben. Erst in 2025 muss entschieden werden, diesen Betrag über 50 Jahre ergebnismindernd abzuschreiben oder über das Eigenkapital auszubuchen.

          Wir stünden also in Kranenburg eine knappe Millionen Euro schlechter dar, wenn dieses Instrument fehlen würde. Diese Aussage gilt es nun, in der Beurteilung des Gesamthaushaltes zu würdigen.

          Der im November aufgestellte Haushaltsplan für 2022 weist als Ergebnis der perio-dengerechten Gewinnermittlung Erträge in Höhe von 22 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 24 Mio. Euro aus. Das bedeutet ein Haushaltsdefizit von rund 2 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung einer Haushaltsverbesserung für das Haus-haltsjahr 2021 um 1,3 Mio. € auf 300 Tsd. Euro Überschuss bei Berücksichtigung des zuvor ermittelten Haushalts-isolierungsbetrages von knapp 1 Mio. Euro verbleibt im Ergebnis laut Haushaltsplanung in den Jahren 2021 und 2022 zusammen ein Haushaltsminus iHv. 1,3 Mio. €. Vor dem Hintergrund der zum 1.1.2021 mit 8 Mio. Euro gefüllten Ausgleichsrücklage, das ist die gemeindliche wirtschaftliche Verfügungsmasse die den Saldo der Gewinne und Verluste ausweist, stellt sich diese im Haushaltsplan zum 31.12.2021 also mit 6,7 Mio. Euro dar und vermindert sich bis zum Planungshorizont 31.12.2025 auf 3,5 Mio. Euro. Ein aufmerksamer Beobachter der Kranenburger Haushaltsentwicklung erkennt, dass dieser Bestand immer noch höher ist, als im Zeitpunkt der Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) zum 1.1.2009 als er bei rund 3 Mio. Euro lag. Mit anderen Worten, der kommunale Haushalt in der Gemeinde Kranenburg ist im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum Planungshorizont 31.12.2025, das sind 17 Jahre, als ausgeglichen zu betrachten und Ergebnis solider Haushaltswirtschaft mit CDU-Handschrift.

          Unter Berücksichtigung der erheblichen Investitionen in der Zeit vom 1.1.22 – 31.12.2025 vermindert sich zwar der Bestand an liquiden Mitteln, das sind die schnell verfügbaren Finanzmittel, von 10 Mio. Euro auf 2 Mio. Euro. Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Investitionen ist aber nicht erforderlich. Die Gemeinde Kranenburg ist und bleibt trotz der Corona-Krise schuldenfrei unter Inkaufnahme struktureller Haushalts-defizite, die aber aus der Ausgleichsrücklage bedient werden können. Hinsichtlich der Aussagen zur Schuldenfreiheit und der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist die Gemeinde Kranenburg unter den 396 Städten und Kommunen des Landes NRW im oberen Drittel angesiedelt.

          Welche Veränderungen erleben die Bürgerinnen und Bürger in 2022?

          Die wichtigsten baulichen Maßnahmen des Jahres 2022, die nachfolgend kurz erläutert werden, können nur umgesetzt werden, weil sie zuvor mit den Stimmen der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg beschlossen wurden. Die Weichen hierfür wurden im Wesentlichen in der Ratsperiode 2014 – 2020 gesetzt. Heute sind große Projekte im Bereich der Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung kaum noch umsetzbar. Die Listenver-bindung zwischen SPD, Bürgerdialog und Bündnis 90/Die Grünen können mehrheitlich solche Entwicklungen verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die BürgerInnen aufmerksam die Entscheidungen im Rat der Gemeinde Kranenburg verfolgen, um im Kommunalwahljahr 2025 die für sie richtigen Folgerungen daraus zu ziehen.

          Mit dem Weidepark im Kranenburger Einkaufszentrum wurde das letzte Areal zur Abrundung der Einzelhandelsflächen im Kranenburger Ortskern im November der Öffent-lichkeit übergeben. Damit wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Gemeinde Kranenburg aus 2013 abschließend umgesetzt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war der CDU-Antrag erfolgreich, den bisherigen REWE-Markt am Storchennest mittels Brückenverbindung zum Weidepark hin zu erschließen. So besteht künftig die Möglichkeit, zu Fuß auch mit einem Einkaufswagen oder per Rad diese kurze Verbindung zu nutzen und dadurch unnötige Fahrbewegungen mit dem Pkw zu vermeiden.

          Durch die grundhafte Erneuerung der Straßen „Elsendeich, Waldstraße, Gal-gensteeg und Scheffenthum“ wird sich die verkehrliche Situation im Süden der Kranenburger Ortslage verbessern. Erreicht werden soll diese Verbesserung mit den Kreisverkehren im Bereich der Waldstraße/Elsendeich und Elsendeich/Drüller Weg, den geänderten Parkraumregelungen, der Errichtung von barrierefreien Bushaltebuchten, den Kurvenentschärfungen sowie Querungshilfen.

          Mit dem Waldstraßenquartier wird ein wichtiger Schandfleck – das Gebäude der ehemaligen Warengenossenschaft zugunsten eines modernen ortskernnahen Wohnparks beseitigt. Auf rund 1 ha Fläche werden 6 Mehrfamilienhäuser und 3 Doppelhäuser mit insgesamt 62 Wohneinheiten errichtet. 50% der Wohnungen werden mietpreisgebunden sein. Die Wohneinheiten sind seniorengerecht und barrierefrei mit Personenaufzügen zu erreichen. Außerdem werden 6 Tagespflegeplät-ze eingerichtet. Es ist eine Tiefgarage mit 50 Stellplätzen vorgesehen. Hinzu kom-men 32 oberirdische Stellplätze. Das Waldstraßen-quartier wird den Bedarf an Mietwohnungen der nächsten Jahre decken.

          Neubau eines dreigruppigen Kindergartens „Waldfrösche“ im Bereich des B-Plans Nr. 59 – Auf dem Poll in Nütterden durch die Elterninitiative des Kranenbur-ger Kindergartens „Villa Kunterbunt“ und Neubau eines fünfgruppigen katholischen Kindergartens St. Barbara mit Pfarrheim an der Schulstraße. Beide Kinder-gärten werden den zusätzlichen Bedarf an Kindergartenplätzen insbesondere der Ortschaft Nütterden abdecken.

          Die Bewerberliste für Wohneigentum in der Gemeinde Kranenburg beläuft sich aktuell auf 260 BewerberInnen. Umso wichtiger ist es, dass es nach langwierigen und kontroversen Diskussionen im Rat der Gemeinde Kranenburg endlich losgeht im B-Plangebiet Hasenpüttin Kranenburg mit 40-60 Wohneinheiten auf 3,2 ha Erweiterungsfläche und weitergeht im B-Plan-Gebiet Auf dem Poll in Nütterden mit 35 – 40 Wohneinheiten auf 2 ha Erweiterungsfläche.

          Auf einen CDU-Antrag der letzten Ratsperiode 2014 – 2020 hin, werden nach planungs-rechtlicher Umsetzung in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg neue Wohnflächen für den Eigenbedarf entwickelt. Aktuell erfolgreich können in Mehr und Wyler und künftig auch in Frasselt und Schottheide Grundstücke für diese Zwecke angeboten werden, so dass BürgerInnen mit Bezug zu diesen Ortschaften Wohnbaugrundstücke zu den gemeindlichen Vergabebedingungen erwerben können.

          Als erste bedeutende Maßnahme des so genannten „Integrierten Handlungskonzeptes“ wird ab Frühjahr 2022 das Kranenburger Bürgerhaus, das 1983 fertiggestellt wurde, saniert und erweitert. Eine moderne Toilettenanlage und ein Garderobenbereich im neuen Tiefgeschoss unterhalb des Museumsinnenhofes, ein Glasanbau für einen gemeinsam zu nutzenden Aufzug fürs Museum und Bürger-haus, die bauliche Heranführung von Thekenbereich und Wirtschaftsräume wie Küche und Kühlhaus und eine großzügig gestalten Aufenthaltsfläche im Museumsinnenhof – das sind nur einige der vielen geplanten Veränderungen im Bürgerhaus und dessen Umfeld. Damit das Bürgerhaus wieder die gute Stube der Gemeinde Kranenburg mit vielen neuen Nutzungsmöglichkeiten wird, wurde ein Sanierungs- und Investitionsvolumen in Höhe von 3,2 Mio. Euro bei 1,9 Mio. Euro Zu-schussmitteln ermittelt.

          Ein weiteres Projekt des knapp 9 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms des „Inte-griertes Handlungskonzeptes“, das bis 2026 bei 60% staatlichen Fördermitteln umgesetzt werden wird, ist in 2022 die Errichtung des Spiel- und Naturerlebnisraumes mit Bachlauf, Kletterhügel, Obstbäumen, Hochbeeten, Sitzbereichen und Spielgeräten zwischen der Christophorus-Grundschule und dem Kirmesplatz am Waschwall mit veranschlagten Kosten in Höhe von 250.000,- Euro.

          In Schottheide wird die Fahrbahndecke der Kuhstraße zwischen Römerstraße und Treppkesweg sowie die Frasselter Straße zwischen Kuhstraße und dem Ende der dortigen Bebauung erneuert und zwar ohne finanzielle Beteiligung der Anlieger. Mit Baukosten in Höhe von 310.000,- € erfährt die Gemeinde Kranenburg hierzu eine Landesförderung in Höhe von 80%. Nach der Ortschaft Frasselt dürfen sich nun also die BürgerInnen in Schottheide über die Fahrbahnsanierung freuen.

          Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am 9.12.2021

          Nachdem der Kämmerer der Gemeinde Kranenburg Herr Miesen den Haushaltsplanentwurf 2022 in der Ratssitzung am 4.11.2021 eingebracht hatte, bestand die Möglichkeit, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg haushaltswirksame Anträge stellen und auch BürgerInnen Einwendungen erheben konnten. In der Einwendungsfrist vom 8. – 22.11.2021 sind keine Bürgereinwendungen eingegangen.

          Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich zu Beginn der diesjährigen Haushalts-beratungen im Haupt- und Finanzausschuss alle Ausschussmitglieder daran erinnert, dass die vielen ehrgeizigen Ziele, die sich der Bürgermeister Ferdi Böhmer und die Gemeinde-verwaltung im Haushaltsplanentwurf gesteckt haben, schließlich auch in 2022 umgesetzt werden sollten. Es ist zwar erfreulich, wenn am Ende des Haushaltsjahres festgestellt wird, dass gegenüber den Eckdaten des Haushaltsplans Einsparungen bei den Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen eingetreten sind und deshalb ein Jahresüberschuss erwirtschaftet wurde. Das kann aber auch bedeuten, dass dann eingeräumt werden muss, die angedachten Projekte nicht alle durchgeführt zu haben. Der zunächst vermutete Erfolg ist dann in Wirk-lichkeit nicht so erfreulich. Hier gilt der Grundsatz, dass WENIGER oftmals MEHR bedeuten kann. Im Hinblick aufs gemeindliche Personaltableau muss dann nachgesteuert werden, was mit rund 5 zusätzlichen Vollzeit-Stellen in 2022 auch Berücksichtigung im Stellenplan findet.

          Außerdem war es mir wichtig, die neuen Ausschussmitglieder an einen Grundsatzbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.2.2014 zu erinnern. Hierin wurden die Grund-sätze und Zielsetzungen der freiwilligen Haushaltssicherung für einen unbefristeten Zeitraum beschlossen. Das heißt, dass freiwillige Ausgaben, die die Gemeinde Kranenburg ergebniswirksam tätigt, auch durch zusätzliche Einnahmen oder Einsparungen im Haushalt an anderer Stelle gedeckt sein sollten.

          Vor diesem Hintergrund wurde seitens der CDU-Fraktion lediglich ein investiver Haushalts-antrag zur Errichtung einer Brücke vom REWE-Markt zum Weidepark gestellt, der angenommen wurde. Von den 25 haushaltswirksamen Anträgen der anderen Fraktionen blieben vier übrig, die zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v. ca. 25.000,- Euro binden werden. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis sehr zufrieden, zeigt es doch, dass Aktionismus realistischen Einschätzungen und Bewertungen weichen musste und nun die wichtigen Projekte des Jahres 2022 angegangen werden können.

          Es zeigte sich aber auch einmal mehr, dass die Handlungsfelder des Anfang 2017 aufgestellten Klimaschutzkonzeptes und noch mehr die des in 2019 beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes endlich priorisiert und umgesetzt werden sollten. Die mehrheitliche Entscheidung der Listenfraktionen SPD, Bürgerdialog und Bünd-nis90/Die Grünen aus Dezember 2020, die interfraktionellen Arbeitskreise zu den Konzepten einzustampfen und die Themen dem neuen Ausschuss für Bürgeranliegen und Strukturfragen (ABS) zuzuweisen, erwies sich als großer Fehler. So sind wir nach 12 Monaten Untätigkeit keinen Zentimeter weitergekommen. Bei Fortbestand der Arbeitskreise hätten insoweit bereits für 2022 zielführende Maßnahmen beschlossen werden können.

          Die CDU wird die Verwaltung Anfang 2022 beauftragen, zur Beratung im „zuständigen“ Planungs- und Umweltausschuss zu den Konzepten Priorisierungen vorzunehmen und einen Umsetzungszeitraum vorzuschlagen. Es ist zu hoffen, dass die Gemeinde Kranenburg dann endlich von einem Klimamanager als Mitarbeiter der Verwaltung profitieren wird.

          Drei Themen, die das politische Kranenburg in 2022 beschäftigen wird

          Zum Schluss meiner diesjährigen Haushaltsrede werde ich auf drei Themen einge-hen, die unter den fünf Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg mitunter kont-rovers und bisweilen auch hitzig diskutiert werden.

          Das Dauerthema „Große Straße“

          Es gibt bereits viele Kranenburger BürgerInnen, die beim Stichwort „Große Straße“ abwinken und sagen: Hoffnungsloser Fall, da wohnen ja keine Kranenburger mehr, mit Aldi, Penny & Co auf der grünen Wiese starb der Ortskern aus, die Bausubstanz ist schlecht, die unechte Einbahnregelung sorgt nicht für Aufenthaltsqualität, viel zu viel Durchgangs-verkehr, eine Fußgängerzone muss her, die Politik ist an allem Schuld… Und was jetzt?

          Die jüngsten Diskussionen im Planungs- und Umweltausschuss haben aufgezeigt, dass es je nach Betroffenheit und Interesse der verorteten BürgerInnen und Unternehmer unter-schiedliche Meinungen gibt. Je nach Lösungsansatz befürchten die Anwohner noch mehr Verkehr und die Unternehmer noch weniger Umsatz. Also müssen Lösungen her, die insgesamt weniger Durchgangsverkehr in den Ortskern bringen und dem Einzelhandel sowie den Dienstleistungsbetrieben mehr Umsatz bescheren. Diese Zielsetzungen müssen nicht als Gegensatz empfunden werden.

          Die Kommunalpolitiker im Rat der Gemeinde Kranenburg sind entschlossen, das Thema Ortskern, Verkehrsführung sowie Wohn- und Aufenthaltsqualität anzupacken. Im Rahmen des „Integrierten Handlungskonzeptes“ und aufgrund des CDU-Antrages zur Erstellung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes für den Orts-kern wird nach Aussagen des Bürgermeisters in Kürze ein externer Quartiersmanager das Aufgabenpaket des Leer-standsmanagements, des städtebaulichen Entwicklungsprozesses mit den weiteren Maßnahmen des Fassaden- und Hofprogrammes, der Wall-Aufwertung und Marktplatz-gestaltung angehen. Es sind die Fragen zu beantworten, ob es zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft unter Einbeziehung von Privatkapital kommen wird und wie die künftige Nutzung der Immobilien auf der Großen Straße ausgerichtet sein soll. Soll es Sanierungsbereiche geben, die ausschließlich Wohnnutzung vorsehen und soll es Sanierungsbereiche geben, die auf kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungen ausgerichtet sind?

          Ob ein Mediator zunächst zum Interessenausgleich der betroffenen BürgerInnen und Unternehmer beitragen kann, sieht die CDU-Fraktion eher kritisch. Erfolgreich wird der externe Quartiersmanager sein, wenn er unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen Handlungsalternativen in einem ganzheitlichen Konzept aufzeigen kann, das Verkehrs-führung, Verkehrsentlastung, Nutzungsalternativen, Sanierungsbereiche und einen zeitlichen Umsetzungskorridor beinhaltet.

          Ein neues Gewerbegebiet

          Gewerbliche Entwicklung in einer Kommune bedeutet mehr Arbeits- und Ausbildungs-plätze, Perspektiven für die Unternehmensnachfolge vor Ort, Erweiterungsmöglichkeiten durch neue Unternehmensfelder, Aufträge für die heimische Wirtschaft, Einwohnerzuwachs insbesondere durch junge Familien und Steigerung des Gewerbesteueraufkommens. Wer sich dieser Entwicklung verschließt, sorgt für Stillstand und mittelfristig für Rückschritt bei den gemeindlichen Entwicklungspotenzialen.

          Kranenburg ist 77 qkm groß und ca. 2/3 seiner Fläche sind für Wohnbau- und Gewerbeent-wicklung nicht verfügbar. Natur- und Landschaftsschutz sorgen für diese Einschränkung. Auf der anderen Seite profitieren die BürgerInnen gerade vom Erholungswert unserer Gemeinde aufgrund dieser Restriktionen. Natur- und Landschaftsschutz können im Einklang stehen mit Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung.

          So muss zunächst festgestellt werden, dass südlich der Römerstraße in der angedachten Flächenarrondierung zum bestehenden Gewerbegebiet eine ca. 10 ha große Fläche existiert, die im Eigentum der Gemeinde steht und als Gewerbefläche im Einvernehmen mit der Bezirksregierung in Düsseldorf entwickelt werden kann und aufgrund der Beschlusslage der Ratsperiode 2014-2020 auch entwickelt werden darf.

          Seit dem Bekanntwerden dieser möglichen Gewerbeflächenentwicklung regt sich erheblicher Widerstand in der unmittelbaren Nachbarschaft und in der Ortschaft Nütterden im Allgemeinen.

          Wie lässt sich dieser Konflikt nun lösen? Für die SPD gibt es keinen Lösungsansatz, denn sie lehnt die Entwicklung dort kategorisch ohne Diskussionsbedarf ab.

          Die Mehrheit im Rat der Gemeinde Kranenburg favorisiert die Vorgehensweise, die der Bürgermeister jüngst erläuterte. Es soll zunächst die fachliche Untersuchung abgewartet werden, die sich auf vier weitere mögliche zusammenhängende Flächen im Gemeindegebiet inklusive der bereits beschriebenen Entwicklungsfläche beziehen wird. Nach Auswertung der Ergebnisse wird die Frage zu beantworten sein, ob die notwendige gewerbliche Entwicklung für einen 20-jährigen Planungshorizont auf eine dieser Flächen realisiert werden kann und ob es dafür im Rat eine Mehrheit geben wird.

          Natürlich sollte die Entscheidung die Akzeptanz in der Bevölkerung berücksichtigen. Diese könnte erhöht werden, wenn Qualitätskriterien eines möglichen Gewerbegebietes, der anzustrebende Branchenmix, Ausschlusskriterien sowie ein Eingrünungskonzept etc. beschrieben werden. Fakt ist jedoch bereits heute, dass auch Kranenburger Firmen dringend Flächen in einem neuen Gewerbegebiet brauchen oder im schlimmsten Fall abwandern müssten. Wollen wir das wirklich? Die CDU strebt eine Entscheidung zur gewerblichen Entwicklung auf Basis der beschriebenen Vorgehensweise in 2022 an.

          Informelle Bürgerbeteiligung

          Die Wählergemeinschaft Bürgerdialog trat im Wahljahr 2020 an, im Kommunalwahlkampf aufzuzeigen, dass es den etablierten Parteien aufgrund von Hinterzimmerpolitik, Intransparenz und Parteienfilz bisher nicht gelungen sei, echte Bürgerbeteiligung zu etablieren. Die Behauptungen kamen in Teilen der Bevölkerung an und sie wurde gewählt und hat seither drei Sitze im Rat der Gemeinde Kranenburg.

          Der unreflektierte Wunsch nach Bürgerengagement durch die Wählergemeinschaft ging in der letzten Planungs- und Umweltausschusssitzung soweit, dass sie beantragte, die BürgerInnen alleine über die künftige Verkehrsführung auf der Großen Straße entscheiden zu lassen, also ohne Dazutun der Politik. Die von den BürgerInnen der gesamten Gemeinde Kranenburg gewählten Ratsherren und Ratsdamen als Repräsentanten der Bürgerschaft sollten demnach von diesem Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden, so dass ausschließlich die betroffenen Anlieger und Unternehmer die Entscheidung treffen sollten. Die Bewertung dieses Antrages überlasse ich hiermit dem Leser meiner Haushaltsrede.

          In der 2. Sitzung des Ausschusses für Bürgeranliegen und Strukturfragen wurde am 1.9.2021 der Beschlussvorschlag für den Rat formuliert, dass der Rat die grundsätzliche Erarbeitung und Erstellung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung beschließen möge. Dieses soll gemeinschaftlich auf Augenhöhe mit Bürgern, der lokalen Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung in einer noch zu bildenden Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Nachdem der Bürgermeister die Zustimmung aus der Politik bekam, für die zusätzlichen Aufgaben zur Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur informellen Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Stelle einzurichten, wurde der Konzepterstellung im Rat am 7.10.2021 zugestimmt.

          Impulsreferate des Bürgermeisters aus Dorsten Herr Stockhoff und Frau Stock von der Stiftung Mitarbeit aus Bonn führten die Ausschussmitglieder vor Augen, dass der Prozess zur so genannten informellen Bürgerbeteiligung langen Atem brauche und nicht auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet sei. Es gehe darum, BürgerInnen und Unternehmer zu beteiligen, die grundsätzlich abseits oder aufgrund persönlicher Betroffenheit an kommunalen Entscheidungen frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden sollten. Hierzu bedürfe es Instrumente, die auf - in unserem Fall -Kranenburg zugeschnitten sind und eben nach Kranenburger Bedürfnissen auszurichten seien.

          Ob es nun künftig in Kranenburg strukturiert zu einer quantitativ und qualitativ besseren Bürgerbeteiligung zu zukunftsweisenden Entwicklungsprojekten wie z.B. Wohnflächen- und Gewerbeflächenentwicklung kommen wird, wird sich zeigen. Die CDU-Fraktion wird sich konstruktiv an der Konzeptentwicklung beteiligen und schon in Kürze eigene Vorschläge zur Arbeitsgruppenbesetzung und inhaltlichen Ausrichtung unterbreiten, so dass möglichst im ersten Halbjahr 2022 die Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen kann.

          Dankesworte zum Schluss

          Eine Haushaltsrede war für mich in den letzten 15 Jahren stets Anlass, eine politische Zäsur vorzunehmen. Oftmals ging es um die Bewertung der eigenen CDU-Anträge und die der politischen Mitbewerber. Bei aller Kritik, die man austeilte aber auch erhielt, war es doch stets wichtig, nach einer politischen Auseinandersetzung mit dem Gesprächskontrahenten nach der Rats- oder Ausschusssitzung noch ein Bierchen gemeinsam zu trinken und sich Privat auszutauschen.

          Es mag auch an der Corona-Pandemie liegen, dass bei mir die Wahrnehmung dahin geht, dass die Gesprächsatmosphäre in den Sitzungen schlechter geworden ist und die verbale Aggressivität in den Wortbeiträgen zugenommen hat. Die politische Argumentation ist auf der Strecke geblieben, so dass im Ergebnis nur noch gilt, was die Einen oder die Anderen durchsetzen konnten. Ob diese Argumentations- und Sitzungskultur für die anwesenden BürgerInnen attraktiver ist als noch in der letzten Ratsperiode, möchte ich anzweifeln. Vielleicht bin ich ja auch der Einzige im Rat, der das so empfindet.

          Was sich nicht ändern sollte, das sind die Worte des Dankes an die Mitarbeiter der Kämmerei, stellvertretend hierfür an Herrn Guido Miesen für die Teilnahme an den Haushaltsberatungen und die Beantwortung der vielen Fragen zum Haushalt. Geben Sie bitte den Dank an alle Mitarbeiter, die den Haushalt erstellt haben, weiter.

          Ich danke allen fürs aufmerksame Lesen der leider wieder nicht zu Gehör gebrachten Haushaltsrede.

          Kranenburg, dem 13.12.2021
          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender

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      • Haushalt 2023
      • Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2023+
        • Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
          sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,
          sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
          sehr geehrte VertreterInnen der Presse,
          liebe Bürgerinnen und Bürger,

          nach zwei Jahren des nicht gesprochenen Wortes lässt es Corona wieder zu, die Haushaltsrede physisch zu verlesen. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

          Pragmatische und mutige Entscheidungen für die Gemeinde Kranenburg in Krisenzeiten

          Wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt, versuchen dabei uns die Zukunft vorzustellen und schreiben Bücher über die Vergangenheit, wir zehren von Erinnerungen oder hadern mit ihnen. Nehmen Zukunft und noch mehr die Vergangenheit nicht viel zu viel Raum ein in unserem Leben? Vergessen wir um die Last oder auch das Schöne in der Vergangenheit und um die Ungewissheit darüber, was uns die Zukunft bescheren wird, die Gegenwart unbeschwert zu gestalten?

          Wenn wir uns den letzten drei Jahren zuwenden, dann wissen wir heute, dass wir in der Zeit davor offensichtlich hier in Westeuropa eine vergleichsweise unbeschwerte Ära durchleben durften. Seit März 2020 überschlagen sich die Hiobsbotschaften, zusammengefasst: Corona, Ukrainekrieg, Flüchtlingsströme sowie Klima- und Energiekrise. Und wie sieht die Zukunft aus? ReichsbürgerInnen planen den Umsturz unserer demokratischen Strukturen und verbreiten krude Verschwörungstheorien. Zeitenwende ist das Wort des Jahres. Gemeint ist nicht die Zeitenwende, die wir seit über 2000 Jahren an Weihnachten feiern, die Geburt des Erlösers Jesus Christus. Nein, gemeint ist die Neuausrichtung der NATO, der EU und der westlichen Welt im Umgang mit den Autokraten und totalitären Systemen in Russland, China, Nordkorea, dem Iran, der Türkei und vielen anderen Staaten in Afrika und Südamerika. Gemeint sind aber auch die Bekämpfung von Hass und der Verrohung unserer Gesellschaft.

          Die jüngste Vergangenheit und die nicht vorhersehbaren künftigen Entwicklungen lassen Viele zweifeln. Depressionen und Angstzustände haben leider stark zugenommen. Alarmierend ist, dass davon auch zunehmend Kinder und Jugendliche betroffen sind.

          Sie fragen sich nun, was das alles mit dem Haushalt 2023 zu tun hat. Nun, wie bereits gesagt, wir leben, denken und fühlen im Hier und Jetzt. Eine Kommune, so wie Kranenburg, ist die kleinste politische Verwaltungseinheit. Wenn wir auch die große Weltpolitik nicht maßgeblich beeinflussen können, so sind wir doch als gewählte Kommunalpolitiker verpflichtet, jeden Tag und zwar in der Gegenwart, Entscheidungen zu treffen für unser Gemeinwohl.

          Lasst uns dieser Verantwortung gerecht werden und für die Gemeinde Kranenburg an pragmatischen Lösungen arbeiten und das ewige Vertagen von Entscheidungen abstellen. Es geht darum, unsere Lebensbedingungen weiter zu verbessern und das Zusammenleben in der Familie, im Beruf und in den Organisationen und Vereinen hier vor Ort positiv zu gestalten.

          Die folgenden Beispiele dieser positiven Entwicklung gehen entweder auf Anträge der CDU zurück oder fanden die Unterstützung der CDU.

          Mit den Bebauungsplänen Auf dem Poll in Nütterden, Hasenpütt in Kranenburg und künftig Frasselter Weg, sowie den Bebauungsmöglichkeiten in den Ortschaften, aktuell in Mehr, Frasselt und Schottheide sowie den Initiativen Privater im Bereich des Mietwohnungsbaus im neuen Waldstraßenquartier und auf der Klever Straße haben junge Familien, aber auch Senioren und anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit in Kranenburg zu siedeln und ihr Wohnumfeld kreativ mit zu gestalten.

          Die 10-jährigen Planungen und Diskussionen zur sperrigen Begrifflichkeit des so genannten Integrierten Handlungskonzeptes stehen nun endlich vor der Umsetzung. In den nächsten vier Jahren geht es um die Sanierung und Neukonzeptionierung des Kranenburger Bürgerhauses. Es geht darum, den Gordischen Knoten zum Verkehrskonzept der Großen Straße sowie der Ausweichverkehre durchzuschlagen, mehr Aufenthaltsqualität, ansprechende neue Wohnungen, Fassadensanierung, Marktplatzgestaltung, Aufwertung der Wälle. Das sind die Themen, die angepackt werden. Ein neues Feuerwehrgerätehaus und ein Campingplatz für Caravane und Wohnmobile. Das alles klingt verheißungsvoll. Diese Entwicklungen betreffen uns als Ortspolitiker ganz konkret, darum lasst uns gemeinsam an einem Strang ziehen.

          2023 bedeutet aber auch, dass Wegducken und nicht realistische Ausweichmanöver zum Thema der Gewerbeflächen in der Gemeinde Kranenburg der Vergangenheit angehören sollten, denn der Wahlkampf war 2020. Wenn auch der unternehmerische Mittelstand und die Familienbetriebe in unserer Gemeinde eine Zukunft haben sollen, dann müssen wir endlich den Mut haben, die dringend benötigten Gewerbeflächen auszuweisen. 10 ha stehen dafür im gemeindlichen Eigentum an der Römerstraße bereit.

          Für die Bildung und das Lernumfeld sowie die gemeindlichen Kinder- und Jugendeinrichtungen sollten Haushaltsmittel vorrangig eingesetzt werden. Dieses Vorrangprinzip wird von Verwaltung und Politik hier in Kranenburg auch gelebt. Die Grundschulen wurden in den vergangenen Jahren grundlegend energetisch saniert, erweitert und im Bereich der Digitalisierung ordentlich nach vorne gebracht. Jetzt müssen wir auf gestiegene Geburtenzahlen, die Notwendigkeit kleinerer Klassen, den Flüchtlingsstrom, den Sozialindex sowie die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler nach der Corona-Pandemie reagieren. Die Dreizügigkeit der St. Georg-Grundschule in Nütterden erfordert einen Anbau und auch die Betreuungsangebote außerhalb des Lernens stehen im Fokus. Selbst wenn die Grundsätze der Schuldenfreiheit der Gemeinde Kranenburg aufgrund des Erfordernisses der Kreditaufnahme für die Schulinfrastruktur aufgeweicht werden müssen, sollten wir bedenken, dass Investitionen in Bildung und Lernumfeld hohe Renditen in der Zukunft bedeuten, die nicht monetärer Art sein müssen.

          Zahlen des Haushaltes 2023 im Schnelldurchlauf

          Die gemeindlichen Gebühren bleiben fast unverändert – das ist in Zeiten der Gas- und Strompreisexplosion mal eine positive Nachricht. Aufgrund von erheblichen Abschlussverbesserungen in den letzten Jahren sowie voraussichtlich auch des laufenden Jahres starten wir hier in Kranenburg zum 1.1.2023 mit einer - seit 2009 als Jahr der Einführung von NKF noch nie so prall gefüllten Ausgleichrücklage iHv. 10,7 Mio €. Mit ca. 9,5 Mio € an liquiden Mitteln ist auch der finanzielle Verfügungsrahmen zunächst noch recht üppig. Nicht erwartete Gewerbesteuereinnahmen, die Möglichkeit, Corona- und Ukraine-Mehrausgaben im Zuge einer Bilanzierungshilfe zu neutralisieren, aber auch wieder das Verschieben von Investitionen und Sanierungen führten unter anderem zu den positiven Ergebniseffekten. Ausgehend von diesen Haushaltseckwerten steht der Gemeinde Kranenburg von 2023 – 2026 eine vier-jährige Investitionsperiode bevor, die es so in den letzten 20 Jahren nicht gegeben hat. Für das Investitionsvolumen für Bauausgaben, Grunderwerb, Erwerb von beweglichem Anlagevermögen und von Finanzanlagen und für die Gewährung von investiven Zuwendungen werden ca. 35 Mio € in die Hand genommen. Die heimische Wirtschaft wird sich freuen. Dass dabei auch Kreditmittel eingesetzt werden müssen und die Ausgleichsrücklage um mehr als 5 Mio € schrumpfen wird, ist ein unvermeidbarer Neben Effekt. Es ist viel wichtiger, dass trotz der zukunftsweisenden Projekte für Kranenburg der Haushalt nicht in eine Schieflage geraten wird und Kreditmittel für Investitionen in den Schulanbau fließen werden. Ziel ist es, in schwierigen Zeiten die analoge Infrastruktur aber auch die digitale und soziale Infrastruktur, die das Zusammenleben in unserer Gemeinde unmittelbar betreffen, zu stärken und auszubauen. Es war ein gutes Signal für alle BürgerInnen der Gemeinde Kranenburg, dass sich die Fraktionen mit Haushaltsanträgen zurückgehalten haben und sich auf Projekte zum Klimaschutz, zur Verbesserung und Ausstattung von Wege und Plätzen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger in einer Größenordnung von 100.000,- € beschränkt haben.

          Gas, Öl, Kohle oder Wind, Sonne und Biogas … Wir müssen uns entscheiden!

          Elektrischer Strom ist die Energiequelle der Zukunft. Woher soll der Strom aber kommen? Strom aus Gas, Öl und Kohle setzt große Mengen an klimaschädigendem Kohlendioxid frei. Strom aus Atomkraft? Das ist ein Auslaufmodell. Solarkollektoren auf dem Dach? Ohne private Investitionen läuft das nicht. Strom aus Windkraft? Die Windräder beeinträchtigen das Bild unserer Landschaft. Stromerzeugung ohne „Nebenwirkungen“ wird uns nicht gelingen! Unsere Gemeinde hat sich per Ratsbeschluss in 2019 mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes auf die Fahne geschrieben, dass bis 2030 der gesamte Strom, den wir hier verbrauchen aus erneuerbarer Energie erzeugt werden soll. Es wird kein Weg an Wind- und Sonnenenergie vorbei gehen, und auch Biogas wird in der Zukunft nicht mehr wegzudenken sein.

          Warum also die ganze Aufregung um den CDU-Antrag im Frühjahr 2022, das Thema Windenergieanlagen in der Gemeinde Kranenburg wiederzubeleben. Es war genau der richtige Zeitpunkt angesichts des dramatischen Klimawandels und der verheerenden Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, auch für die Gemeinde Kranenburg zukunftsgerichtete Entscheidungen zur Klimaneutralität voran zu bringen.

          Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 den Strom aus erneuerbaren Energien zu verdoppeln. Dabei spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Das „Wind-an-Land-Gesetz“ soll den Ausbau der Windenergie in Deutschland deutlich schneller voranbringen. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz im Juli verabschiedet. Es tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Damit der Ausbau der Windenergie deutlich vorankommt und der Naturschutz gewahrt bleibt, hat die Bundesregierung auch das Bundesnaturschutzgesetz novelliert: Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, gelten für die artenschutzrechtliche Prüfung nun bundeseinheitliche Standards. Das Gesetz stellt klar, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Landschaftsschutzgebiete können in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden. Hierzu zählen explizit auch solche Waldgebiete, die durch den Borkenkäfer nachhaltig geschädigt wurden.

          Mit Spannung wartet die CDU also auf Entscheidungen, die zur Standortwahl von Windenergieanlagen auch in der Gemeinde Kranenburg vorbereitet werden. Ich gehe davon aus, dass das Jahr 2023 von der Kommunalpolitik Beschlüsse verlangen wird, wenn wir nicht abgehängt werden wollen.

          In diesem Kontext hat die CDU mit zwei Haushaltsanträgen ins Schwarze getroffen.

          Sie fanden einstimmigen Zuspruch in den jüngsten Haushaltsberatungen für 2023. Die fraktionsübergreifende Anmerkung lautete: „Hätte auch von uns kommen können“. Es wird ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke geben. Eigentümer und Mieter von Immobilien erhalten auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 500,- € zur Anschaffung einer Solarpaneele auf dem eigenen Balkon zur Stromeinspeisung für den Eigenverbrauch. Außerdem wird die Gemeinde Kranenburg das Management für die gemeindeweite E-Säulen-Infrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes übernehmen. Auch könnten Solardächer auf Parkplätzen für eine klimafreundliche Erzeugung des Stroms für die E-Säulen sorgen.

          Die CDU sieht es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an, dem Klimawandel auch im Mikrokosmos einer Gemeinde wie Kranenburg entgegen zu wirken. Mein Appell geht dahin, dies auch mit vereinten politischen Kräften aus dem Rathaus in Kranenburg heraus zu tun.

          Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg

          Viele reden darüber, die CDU setzt sie um. Es geht um mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Auf die CDU-Einladung zur digitalen Gesprächsrunde „Mehr Bürgerbeteiligung in Kranenburg“ reagierten rund 20 BürgerInnen online. Hierbei stellte sich heraus, dass das Interesse an Kommunalpolitik immer dann sehr groß ist, wenn politische Entscheidungen die BürgerInnen unmittelbar betreffen, sei es wegen finanzieller Belastungen, Bebauung in der Nachbarschaft oder die Aufstellung von Windenergieanlagen. Darüber hinaus gibt es nur eine kleine Gruppe von BürgerInnen, die sich generell für Kommunalpolitik interessiert.

          Das im politischen Raum seit 2020 so intensiv diskutierte Thema professioneller Strukturen zur Umsetzung der informellen Bürgerbeteiligung in Kranenburg stockt seit einiger Zeit. Es ist nur schwer nachvollziehbar, woran das liegt. Nun zur Aufklärung der Situation. Es geht gerade darum, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen, worauf sich vier Unternehmen, die sich professionell um die Erstellung von Leitlinien zur informellen Bürgerbeteiligung kümmern sollen und sich bereits virtuell im Fachausschuss vorgestellt haben, final bewerben können. Nicht, dass die Inhalte des Leistungsverzeichnisses zwischen Verwaltung und Rat umstritten wären, es geht vielmehr um rein verfahrensrechtliche Hintergründe, die von einer Fraktion bemängelt werden. Es stellt sich für mich die Frage, warum der Ausschussvorsitzender bei diesem Spielchen nur zuschaut und dem bereits seit vier Monaten bestehendem Einvernehmen nicht folgt.

          Das gesamte Verfahren droht bereits jetzt zu einer Farce zu werden, also „ein durch unangemessene Herangehensweise verfehlter, abgewerteter oder auch abwertender Vorgang“.

          Im Kontext der Bemühungen um Bürgerbeteiligung sei als Beispiel die Diskussion um den Kranenburger Ortskern genannt. Fußgängerzone, Aufenthaltsqualität, Verkehrsströme, toristische Aspekte. Das sind nur einige Facetten dieses Themenkomplexes. Ein professioneller Quartiersmanager begleitet dieses Thema in den nächsten fünf Jahren. Er organisierte bereits vier Bürger-Workshops, die dazu dienen sollten, auch die Interessen der Bürgerschaft einfließen zu lassen. Die Resonanz war, mal vorsichtig ausgedrückt, sehr überschaubar und die Ernüchterung riesengroß.

          Ich darf darauf hinweisen, dass im Haushalt eine Vollzeitstelle für die Umsetzung der Bürgerbeteiligungsaufgaben und Rechts- und Beratungskosten für die Erstellung eines Leitfadens für die freiwilllige Bürgerbeteiligung eingeplant sind. Im Zeitraum von 2023 bis 2026 bedeutet dies ein Haushaltsvolumen in Höhe von 380.000,00 €. Mich würde sehr interessieren, wie denn dieser Haushaltsansatz von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Kranenburg gesehen wird. Vielleicht sollten wir darüber mal eine Bürgerinformationsveranstaltung abhalten.

          A propos Bürgerbeteiligung

          Traditionsveranstaltungen, die in der Vergangenheit immer weniger angenommen wurden waren die Kirmes in Kranenburg und der Nikolausmarkt. Zu Pfingsten fuhr man lieber nach Renesse oder Domburg. Zum Nikolausmarkt kamen immer weniger Anbieter und damit auch weniger Marktbesucher. Sollten also der Veranstaltungskalender und damit auch das gesellschaftliche Leben in Kranenburg weiter schrumpfen? Sowohl die Neuausrichtung der Kranenburger Kirmes seit 2019 am zweiten Augustwochenende mit einem völlig neuen Ver-anstaltungskonzept, als auch der Nikolausmarkt 2022, erstmalig an drei Tagen rund um die Kirche mit den vielen neuen Ideen gingen auf Initiativanträge der CDU zurück. Freiwillige HelferInnen und IdeengeberInnen fanden sich schnell und mit Kreativität und viel Energie wurde angepackt. Beide Veranstaltungen sind auf einem guten Weg und die Resonanz in der Bürgerschaft stimmt wieder. Übrigens, auch die jährliche finanzielle Unterstützung der Kir-mesveranstaltungen in den Ortschaften war eine Initiative der CDU.

          Jung und Alt freut sich über ansprechende Verweilflächen

          Die CDU beantragte bereits für den Haushalt 2021, weitere Spielplätze mit sog. „Mehrgene-rationenspielgeräten“ attraktiver zu gestalten. Vom Rat wurde daraufhin der Beschluss gefasst, alle Spielplätze auf dem Gemeindegebiet von einem Fachbüro begutachten zu lassen und in einem Konzept notwendige Maßnahmen zur Verschönerung und Umgestaltung aufzuzeigen. Anfang 2023 soll nun unter Einbeziehung der Anwohner, des Ortsvorstehers, der Verwaltung und des Planungsbüros mit dem Spielplatz in Mehr begonnen werden. Es wird bis 2026 dauern, bis alle Spielplätze „modernisiert“ sind bzw. neue Spielplätze entstanden sind. Schön, dass der CDU-Antrag diesen Stein ins Rollen gebracht hat, schade allerdings, dass der CDU-Antrag zur unmittelbaren Umsetzung der Vorschläge des Planungsbüros keine Mehrheit fand. So müssen wir leider in der Umsetzung wesentlich länger warten als ursprünglich geplant.

          Ob Dorfplatz in Nütterden, Kirmesplätze in Niel und Kranenburg, gerade nach Abklingen von Corona in 2022 konnte man feststellen, dass sich die Menschen nach Geselligkeit und Gemeinschaft sehnen. Die Neukonzeption und Einrichtung solcher Open-Air-Versammlungsmöglichkeiten sollte daher weiter im Fokus politischen Handelns stehen. So könnte auf Antrag der CDU-Fraktion auch in Frasselt rund ums neue Pfarrheim ein solcher Erlebnisraum mit Spielgeräten, Tischen, Bänken und Grillstation entstehen. Der Planungsbeschluss hierzu wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.

          Wir erinnern uns

          Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf zwei Ratsherren einzugehen, die meine Zeit als Fraktionsvorsitzender der CDU mitgeprägt haben. So, wie ich nach dem Tod von Karl-Theo Lenz sein langjähriges politisches Schaffen für die Gemeinde Kranenburg angesprochen habe, möchte ich auch auf Hans-Bernd Kraus und Stefan Blome eingehen.

          Beide waren Sozialdemokraten, beide waren Kommunalpolitiker woran man sich als CDU-Mann reiben konnte. Ich meine das durchaus positiv, denn sie waren nicht nur sehr gute Rhetoriker, sondern versuchten stets durchdacht und argumentativ zu überzeugen.

          Wenn ich über die beiden langjährigen Weggefährten nachdenke, so möchte ich beim Hans-Bernd Kraus an seiner Beharrlichkeit zum Erhalt des alten Krankenhauses am Kirchplatz erinnern. Heute freuen sich die Kranenburger über das unter Denkmalschutz stehende Kirchplatzensemble bestehend aus der Pastorat, der alten Villa, der Wallfahrtskirche und dem restaurierten alten Krankenhaus. Mit Stefan Blome verbinde ich seinen unermüdlichen Einsatz, Politik wie auch die BürgerInnen von der Notwendigkeit der Errichtung von Windenergieanlagen am Kartenspieler Weg zu überzeugen. Als Mitgründer der Energiegenossenschaft Kranenburg sah er in der Windenergie den wesentlichen Baustein für Kranenburg auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

          Meine Begegnungen mit den nun leider viel zu früh verstorbenen SPD-Urgesteinen waren geprägt von Fairness im Diskurs der auch konträren Sichtweisen. Das besondere war das gegenseitige Verständnis zu den jeweils vorgetragenen Positionen. Es war eine liebgewordene Tradition, dass Hans-Bernd Kraus mir nach meiner Haushaltsrede beim Gläschen Rotwein stets ein „á la bonne heure“ zollte, dann aber auch mit dem Zusatz, dass es nicht gleich bedeute, mit meinen Ansichten überein zu stimmen.

          Ich möchte aber auch erinnern an den viel zu früh und plötzlich verstorbenen Bauamtsleiter Andreas Hermsen. Wir verabschiedeten uns am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung und am Freitag ereilte uns die Todesnachricht. Eine schreckliche Nachricht für seine Familie aber auch für Verwaltung und Politik. Andreas war ein sehr kompetenter Bauamtsleiter und was ihn auszeichnete war seine Hilfsbereitschaft, komplizierteste baurechtliche Zusammenhänge geduldig und wenn es sein musste wiederholt zu erklären. Da ich oft auf seiner Matte stand, gestehe ich, dass ich ihn sehr vermisse.

          So komme ich jetzt zur „Personalsituation in der Gemeindeverwaltung“

          Nicht zuletzt die in 2023 durchgeführte Organisationsuntersuchung bestätigt, was sich durch Ausführungen unseres Bürgermeisters seit einiger Zeit andeutete: Das Personaltableau der Gemeinde Kranenburg benötigt eine ordentliche Aufstockung. Warum ist das so? Es sind die zusätzlichen Aufgaben, wie Klimaschutz, Digitalisierung, Umsatzsteuerpflicht, Professionalisierung der Bürgerbeteiligung, Flüchtlingskrise, Wohngeld- und Grundsteuerreform, das ewige Nörgeln aus der Politik, was alles besser werden muss, die Altersstruktur der Bauhofmitarbeiter, Dauererkrankungen – ja die Liste ist lang. Nicht zu unterschätzen ist auch, dass Kranenburg aufgrund seiner Randlage als der zweiwestlichsten Kommune NRWs große Probleme hat, dringend benötigte qualifizierte Mitarbeiter auf Ausschreibungen hin, einstellen zu können. Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, finanzielle Anreize zu etablieren, wenn es nicht gelingt, die vorgesehenen Stellen qualitativ adäquat besetzen zu können. Darum ist es gut, dass im Vergleich zum 1.7.2022 der Personal-IST-Bestand in 2023 um 8 Vollzeitstellen ausgebaut werden soll und außerdem einige Höhergruppierungen vorgesehen sind.

          Ich nehme auch gleich die beschriebene angespannte Personalsituation zum Anlass, der gesamten Belegschaft, die in den vergangenen Jahren auch unter den Wirkungen der Corona-Pandemie in der Ausführung der täglichen Arbeit besonderen Herausforderungen ausgesetzt war, herzlich zu danken. Das Schiff in dieser Zeit durch Sturm und hohe Wellen auf Kurs zu halten, ist nicht leicht. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Ferdi, danke dafür und richte bitte ein Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unserem Kämmerer Guido Miesen, der die vielen Fragen, die wir zum Haushalt 2023 hatten, mit viel Akribie und Geduld beantwortet hat.

          Zum Haushalt 2023 darf ich nun zusammenfassen, dass die CDU-Fraktion diesen inklusive der zu den Haushaltsberatungen beschiedenen Anträge der Fraktionen und der jüngsten Änderungserfordernisse der Verwaltung sowie dem Stellenplan 2023 zustimmen wird.

          Ich danke allen aufmerksamen Zuhörern.


          Kranenburg, dem 15.12.2022

          Joachim Janßen
          CDU-Fraktionsvorsitzender
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      • Vorstand CDU-Gemeindeverband Kranenburg+
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          Elvira Janßen-van-Koeverden - Beisitzerin
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      • Aus der CDU Deutschlands

      Volkstrauertag 2024

      „Was Ihr getan habt einem von diesen meinen Brüdern, das habt Ihr mir getan.“ So steht das Jesus-Wort im Matthäus Evangelium. Am Volkstrauertag gedenken wir der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Vor Augen haben wir im friedlichen Deutschland dabei die herzzerreißenden Bilder, die uns in den Nachrichten fast täglich aus den Kriegsgebieten dieser Welt erreichen. Doch es geht an diesem Tag immer auch um uns, um die Verantwortung, die wir in Deutschland tragen.

      „Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben.“

      So lautet das diesjährige Motto zum Volkstrauertag. Deutschland kommt angesichts der deutschen Geschichte eine besondere Aufgabe zu. „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“, fasste Paul Celan die Gräuel der Nationalsozialisten zusammen. Es geht um die dauerhafte Erinnerung an das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte: den industriell organisierten Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden. Es geht aber auch um die Kriegsverbrechen des zweiten Weltkriegs – und was daraus folgt.

      Das Motto zum Volkstrauertag erinnert uns daran, dass das, was wir heute erinnern, nicht allein der Vergangenheit angehört. Es lebt in uns fort – in unseren Gedanken, in unserem Handeln und in der Welt, die wir für unsere Kinder und Enkel hinterlassen. Für die CDU ergibt sich daraus eine Verpflichtung.

      Es ist unsere Aufgabe, den nachfolgenden Generationen nicht nur die Geschichte näherzubringen, sondern ihnen auch das Verständnis dafür mitzugeben, was Krieg und Gewalt bedeuten: Zerstörung, Leid und Verlust, aber auch Versöhnung und der unermüdliche Wille zum Frieden. Wir dürfen das Gedenken nicht als Bürde begreifen. Es ist vielmehr eine Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Zukunft zu gestalten, die geprägt ist von Frieden, Respekt und Menschlichkeit.

      Wir müssen auf eine Welt im Wandel reagieren.

      „Am besten wär’s, dass nichts entstünde …“, sagt der Teufel Mephisto zu Faust. Doch wie lassen sich Opfer von Krieg und Diktatur vermeiden? Wie tragen wir dazu bei, dass Kriege gar nicht entstehen, dass Diktatoren keine Chance mehr haben, das Mord und Folter nicht stattfinden?

      Denn die Welt hat sich zum Teil dramatisch verändert. Deutschland muss neuen Realitäten ins Auge blicken: Putins Russland und seine Verbündeten drohen nicht mehr nur – sie führen Angriffskriege mitten in Europa. Ihre Ziele sind nicht nur Soldaten, sondern auch Patienten in Krankenhäuser, Kinder und Lehrer in Schulen und Menschen beim Einkaufen. Ihre Angriffe treffen friedliche Frauen und Männer, auch Kinder, weitab jeglicher militärischen Front. Kinder werden verschleppt, ihre Eltern weggesperrt, gefangene Soldatinnen und Soldaten gefoltert. Sie alle zählen zu den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft, derer wir heute gedenken.

      Frieden und Freiheit brauchen Stärke

      „Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke“, betont CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte immer wieder. „Die Jahrzehnte der Friedensdividende sind vorbei“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. „Wir setzen uns für eine effektive und nicht nur symbolische Verteidigung der Menschenrechte ein.“

      „Wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden“, nennt das Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende bekräftigt: „Wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen, der Opfer von Terror und Krieg.“ Merz folgt damit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. Der drückte es am Volkstrauertag 1993 so aus: „Die Erinnerung an den Tod von Millionen unschuldiger Menschen mahnt jeden einzelnen von uns, immer und überall aktiv für unsere freiheitliche Demokratie einzutreten, sie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Völkern mit aller Kraft zu fördern.“

      Um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere Sicherheit gegenüber einem Aggressor wie Russland zu behaupten, muss Deutschland in Europa selbst stark und selbstbewusst sein. Frieden durch Stärke. Das ist eine zeitlose Devise, die es immer wieder zu beherzigen gilt. Sie zeigt: Auch das Lernen aus der Geschichte gehört zum Gedenken dazu.

      Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr

      Was braucht es, um unsere Gesellschaft wieder mehr zu einen? Wie können wir junge Frauen und Männer für unsere Demokratie begeistern? Wie vermitteln wir ihnen die Überzeugung „Du wirst gebraucht“? Kanzlerkandidat Friedrich Merz bekennt sich zu einer Dienstpflicht, einem für Gesellschaftsjahr für alle. Die CDU will dieses Thema in der kommenden Wahlperiode auf die Tagesordnung setzen.

      „Wir brauchen Menschen, und wir brauchen vor allem junge Menschen, die sich für das Gemeinwohl in unserer Gesellschaft einsetzen." Friedrich Merz

      „Welchen Dienst wollen wir jungen Menschen abverlangen?“, fragt der CDU-Vorsitzende zur Debatte um Wehrdienst und Dienstpflicht im Konrad-Adenauer-Haus. „Und wollen wir es überhaupt verlangen?“

      Merz: Es geht um den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft.

      „Wir leben in einer völlig veränderten Welt“, so Merz. „Es ist mehr als nur eine Zeitenwende. Es ist mehr als ein Epochenbruch.“ Er stellt eine neue Wehrpflicht und eine parallele Dienstpflicht in einen größeren Zusammenhang: Deutschland und Europa erleben den Abschluss einer kurzen Zeit der Geschichte, in der man glaubte, es gibt nur noch Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft, sagt er. Heute stellt man fest: Russland führt Krieg in Europa, Nordkorea beteiligt sich, der Iran unterstützt. Die USA erleben mit der Wahl Donald Trumps eine „Rückbesinnung nur auf die eigenen Interessen“.

      Parallel dazu erleben wir in Deutschland eine umfassende Veränderung der Gesellschaft. Es sind Parallelstrukturen entstanden, die wir nicht akzeptieren können. Junge Menschen mit unterschiedlicher persönlicher Geschichte müssen wir für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte begeistern, so Merz.

      „Wir brauchen junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen“, sagt er. Die Angebote zum Freiwilligen Sozialen Jahr erreichen vor allem bessergestellte junge Menschen. Merz fordert, darüber hinaus zu gehen: Man muss auch die anderen Jugendlichen erreichen. „Dafür müssen wir werben.“ Denn, so Merz: „Es gibt eine offene, leistungsbereite und engagierte junge Generation. Es ist der richtige Zeitpunkt, diese Bereitschaft anzunehmen.“

      Chialo: Es geht um mehr als das Gesellschaftsjahr.

      „Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist für die Widerstandsfähigkeit von innen heraus wichtig“, sagt Serap Güler. Die Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Sie weiß: „Unsere Gesellschaft ist bedroht – von innen und von außen.“ Die CDU will darauf die richtigen Antworten geben. Wir müssen uns im Klaren sein, „wie wir unsere Gesellschaft formen und tragen wollen“, sagt sie zur Einleitung der Debatte.

      Joe Chialo ist Berliner Senator für Kultur. Er ist aber auch der einzige deutsche Minister oder Senator für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Chialo sieht die bisher zumeist ehrenamtliche Arbeit als Ausgangspunkt für Lösungen: „Ich halte das Gesellschaftsjahr deshalb für so wichtig, weil wir in unserer Gesellschaft in Echokammern gefangen sind. Menschen verharren in ihren Blasen. Es ist wahnsinnig schwierig daraus herauszukommen.“ Eine Dienstpflicht für die Gesellschaft bietet die Chance, andere Perspektiven wahrzunehmen. „Man kann sich mal ausprobieren.“ So kann das Gesellschaftsjahr durch tatsächliches Erleben helfen, „Gemeinsamkeit neu zu erleben“ und dadurch zu einer neuen gemeinsamen gesellschaftlichen Identität zu kommen.

      Siggelkow: Junge Leute brauchen eine Perspektive.

      In der Debatte mit „Arche“-Gründer Bernd Siggelkow, Autorin Dr. Rabea Haß, THW-Präsidentin Sabine Lackner und Völkerrechtler Dr. Ferdinand Weber wird klar: „Es braucht ein neues Denken, auch in verschiedenen Modellen“, so Lackner. Man muss den Dienst definieren, bevor man ihn startet, sagt Haß: „Wenn man sagt: Genau dafür brauchen wir Euch, dann lassen sich auch sehr viele überzeugen.“ Es muss den Perspektivwechsel geben, gerade auch für Jugendliche mit geringer Perspektive, fordert Siggelkow. „Aber dazu muss man in Bildung investieren. Sonst wird es nicht gelingen.“

      Die CDU will für das Gesellschaftsjahr Mehrheiten suchen.

      Der Jurist Weber hält eine Dienstpflicht nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskommission verbieten eine Arbeitspflicht, stellt er fest. „Nur Verteidigung kann das Gesellschaftsjahr nicht tragen“, sagt er. Er sagt aber auch, der Einsatz für die Gesellschaft und die Gemeinschaft kann ein Weg zur Einführung sein. Dafür aber braucht es notwendige Mehrheiten im Bundestag.

      Die Einführung eines Gesellschaftsjahres ist keine einfache Sache, hatte schon Friedrich Merz betont. „Das muss im Grundgesetz abgesichert werden.“ Erstens, weil eine Wehrpflicht dann auch auf Frauen ausgeweitet werden muss. Und zweitens, weil es eine Dienstpflicht noch nicht gibt. Auch praktische Hürden sind zu überwinden: Es müssen 700.000 junge Menschen angesprochen und überzeugt werden. Dafür muss es entsprechende Angebote geben. Derzeit gilt noch: „Die Infrastruktur fehlt.“

      Jetzt CDU-Mitglied werden

      Für die CDU ist klar: Die Wehrpflicht und das Gesellschaftsjahr können dabei helfen, unsere nationale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Debatte zur Dienstpflicht leitet mit ein zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

      Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de

      Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr

      Soll eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Wie machen es andere Länder? Und können wir uns im Ernstfall verteidigen? Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine debattiert die CDU diese Frage. Johann Wadephul ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Auswärtiges und Verteidigung. Der Major der Reserve fasst die Position der CDU zusammen: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir wollen eine Wehrpflicht, aber nicht ganz zurück in das alte Modell.“

      Borgmann: Der Blick in den Norden

      Zur Orientierung nutzt der Blick in den Norden. Zu Gast im Konrad-Adenauer-Haus ist Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin. Die Wehrpflicht hat in Norwegen eine lange Tradition und geht zurück bis in die Wikingerzeit, erzählt der Kapitän zur See zum Erstaunen des Publikums.

      „Eine Wehrpflicht ist das Bindeglied zwischen Gesellschaft und Armee.“ Frederik B. Borgmann

      Jedes Jahr stehen in Norwegen 60.000 junge Menschen bereit. Nur 10.000 von ihnen können eingezogen werden, 3.000 davon Frauen. Können? Ja, denn der Dienst hat in Norwegen ein sehr hohes Ansehen. Und die Wehrpflicht in Norwegen gilt für Männer und Frauen. Aus Umfragen geht hervor: 90 Prozent der Frauen sehen die Wehrpflicht positiv. Und umgekehrt profitiert auch die norwegische Armee von den Frauen: Denn diese bringen „neue Werte und Qualität in das System“, so Frederik B. Borgmann. Der Kapitän zur See ist sicher: Auch in Deutschland ist mehr möglich – und notwendig!

      Frederik B. Borgmann Frederik B. Borgmann, Verteidigungsattaché der Königlich Norwegischen Botschaft in Berlin, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Winkel: Freiheit bewahren, um in Frieden zu leben

      Johannes Winkel ist Vorsitzender der Jungen Union. Der CDU-Nachwuchsverband hat einen wichtigen Impuls in der Diskussion um die Wehrpflicht gesetzt. Denn die Junge Union hat die Initiative ergriffen und in der CDU dafür geworben, dass die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurückgenommen wird. Eine so genannte Kontingentwehrpflicht soll dafür sorgen, dass die Bundeswehr zahlentechnisch auf ausreichend Personal kommt. Der CDU-Parteitag hat 2024 einen dementsprechenden Beschluss gefasst.

      „Wir sollten schnell handeln, um unsere Demokratie verteidigungsfähig zu machen.“ Johannes Winkel Johannes Winkel Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Was steckt hinter dem Vorstoß? Johannes Winkel sieht eine Abwägung des Begriffs der Freiheit. Auf der einen Seite ist eine Wehrpflicht „ein großer Eingriff in die Freiheit von jungen Menschen“. Auf der anderen Seite stellt er die Frage: „Ist es nicht ein viel größerer Eingriff, wenn wir in einer Gesellschaft leben, die sich im Notfall nicht verteidigen kann?“ Das Modell „Neue Wehrpflicht“ des Bundesverteidigungsministers sieht der Rechtsanwalt kritisch: „Der Bundesverteidigungsminister hat zwei Jahre die Wehrpflicht angekündigt, am Ende ist ein Fragebogen rausgekommen.“ Das ist viel zu wenig!

      Breuer: Deutschland muss bis 2029 verteidigungsbereit sein

      Carsten Breuer ist der ranghöchste Soldat Deutschlands. Seit März 2023 ist er Generalinspekteur der Bundeswehr. Er warnt: Bis 2029 ist Russland in der Lage, einen Großangriff auf das Verteidigungsbündnis der NATO zu starten. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.

      „Die Bundeswehr muss so weit wachsen, dass wir im Falle des Falles – im Krieg – in der Lage sind, uns im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen.“ Carsten Breuer Dr. Johann Wadephul und Carsten Breuer CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul und Generalinspekteur Carsten Breuer, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Zur Verteidigung braucht die Bundeswehr eine Personalstärke von 460.000 bis 480.000, rechnet er vor. Doch diese „haben wir nicht“, stellt der General des Heeres fest. Eine wichtige Rolle spielt daher die Reserve. Es gibt zwar theoretisch 800.000 Reservisten, doch die Daten fehlen. Um verteidigungsfähig zu sein, ist eine Reserve von 100.000 Männern und Frauen notwendig, so Carsten Breuer.

      Wüstner: Endlich ins Machen kommen

      André Wüstner ist Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes. Dieser vertritt die Interessen der mehr als 200.000 Mitglieder. Unter ihnen aktive Soldaten, aber auch Reservisten und Ehemalige. Der Oberst gibt einen Einblick in die Sicht der Truppe. André Wüstner macht klar: „Das ‚ob‘ und ‚wozu‘ einer Wehrpflicht ist geklärt. Jetzt geht es um das ‚wie‘.“ Eine wichtige Rolle spielt eine starke Reserve, sagt auch Wüstner. Aus der Debatte in das Machen kommen – das hat nun Priorität. Eine neue Bundesregierung muss schnell ein Konzept zur Wehrpflicht umsetzen. Denn die Uhr tickt: „Es geht um unser Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.“

      André Wüstner André Wüstner ist Sprachrohr für die rund 205.000 Mitglieder im Deutschen Bundeswehrverband, Foto: CDU/ Deutschland

      Otte: Jetzt mitmachen beim Netzwerk Nationale Sicherheit

      Henning Otte ist Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Netzwerkes „Nationale Sicherheit“. Dies stellte der Reserveoffizier vor und ruft zum Mitmachen auf: „Wir sind ein Angebot der CDU an alle, die sicherheitspolitisch interessiert sind. Wir wollen von der Expertise profitieren. Unser Ziel ist Kernbotschaften zu prägen.“

      „Frieden wächst nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke.“ Henning Otte Henning Otte Henning Otte war Initiator des Netzwerks "Nationale Sicherheit", Foto: CDU/ Tobias Koch

      In der aktuellen Weltlage ist die Kaltstartfähigkeit für die Bundeswehr wichtiger denn je. Eine konkrete Forderung: Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat, um innere und äußere Sicherheit zentriert zusammenzubringen. Für mehr Information zum Netzwerk "Nationale Sicherheit" nehmen Sie Kontakt auf zu Olav Göhs, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik in der Geschäftsstelle der CDU Deutschlands unter olav.goehs@cdu.de

      Jetzt Mitglied werden

      Die Debatte zur Wehrpflicht ist Auftakt zu unserer neuen Reihe von „Basiskonsultationen“. Die CDU sucht das Gespräch – mit Experten und Mitgliedern, in Berlin und vor Ort. Die Ergebnisse finden Einzug in die Politik der CDU.

      Philipp Amthor Die Debatte um die Wehrpflicht steht im Zentrum der ersten Basiskonsultation des Ideenforums für CDU-Mitglieder, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Sie wollen mitdiskutieren? Sie haben Interesse an der CDU? Dann können Sie hier Teil unserer CDU-Familie werden: www.mitglied-werden.cdu.de

      Regierungserklärung

      „Wir sind nicht die Auswechselspieler für Ihre auseinander gebrochene Regierung. Es braucht eine neue, verantwortungsvolle Regierung“, macht CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag deutlich. Eine Woche nach dem Zusammenbruch der Ampel-Regierung steht der Fahrplan für die Bundestagswahlen. Die CDU spielte eine wichtige Rolle in der Vermittlung.

      Der Zeitplan ist folgender:

      • Der Bundeskanzler kündigt am 11. Dezember die Vertrauensfrage an.

      • Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag darüber. Erwartet wird: Der Kanzler erreicht keine Mehrheit.

      • Dann wird am 23. Februar 2025 neu gewählt.

      Für die CDU ist klar: Die baldigen Neuwahlen sind dringend notwendig. Nur so bekommt Deutschland eine Bundesregierung, die endlich wieder für Ordnung und Stabilität sorgt.

      Die CDU übernimmt Verantwortung

      Mit Blick auf die aktuelle politische Situation wendet sich Merz direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Olaf Scholz hat keine Mehrheit mehr. Die Union will Verantwortung übernehmen.“ Auch in der Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung. Dazu gehört aber auch die Feststellung: Einen neuen Bundeshaushalt für den SPD-Kanzler wird es mit der CDU nicht geben.

      „Nur der Bundeskanzler hat das Recht, die Vertrauensfrage zu stellen. Dieses Privileg schützt das Amt, nicht aber den Amtsinhaber und seine parteipolitischen Interessen.“ Friedrich Merz

      Wichtig ist dem Kanzlerkandidaten der Union, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD bereits im Keim zu ersticken. Sein konstruktiver Vorschlag: „Wir sollten vereinbaren, mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und mit Ihnen, den Grünen, nur Gesetzesvorschläge auf die Tagesordnung setzen, auf die wir uns vorher geeinigt haben. Damit es nicht dazu kommt, dass die AfD die Mehrheiten besorgt.“

      CDU will Teamkapitän sein

      Der Blick von Merz und der Union geht nach vorne. „Es ist Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur in der Migrations-, Sicherheits-, Außen- und Wirtschaftspolitik.“ Deutschland steht vor der Herausforderung, international wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Die Industrieproduktion schwächelt, während bürokratische Hürden und eine hohe Steuerlast Unternehmen belasten. „Die Antwort kann nicht sein, das gescheiterte Projekt des Bürgergeldes weiterzuführen“, betonte Merz. Er fordert umfassende Entbürokratisierung und gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

      „Stopp mit Politik auf Kosten der jungen Generation.“ Friedrich Merz

      Vor allem gegenüber der jungen Generation sieht der CDU-Parteivorsitzende eine große Verantwortung: „Wir müssen solidarisch mit der jungen Generation sein. Diese sitzt hier noch nicht, aber auf deren Kosten machen Sie seit drei Jahren Politik.“

      Merz verspricht „Wahlkampf mit Respekt“

      Den Wahlkampf will die CDU mit Anstand führen. Friedrich Merz kritisiert, dass SPD-Abgeordnete Fake-Videos von ihm weiterleiten, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden. „Wenn Sie dann von Respekt sprechen, ist das der Respekt vor sich selbst“, so Merz. Mit Respekt und Anstand – so macht Friedrich Merz Wahlkampf und mit diesen Werten hat er vor, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

      Konferenz der Frauen Union

      „Gleichberechtigung muss gelebte Selbstverständlichkeit sein“, sagt Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen Union. Sie und die Frauen Union sind bereit für die Bundestagswahl. Die drängendsten Themen: Frauen müssen sich auf Deutschlands Straßen sicher fühlen, ob morgens um 8 oder abends um 11 Uhr. Es braucht eine Politik, damit sich Leistung auch für Frauen lohnt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter verbessert werden. Darüber sprechen die Kreisvorsitzenden der Frauen Union mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

      Bei der Ampel ist Gleichberechtigung bloß Fassade

      Die gescheiterte Ampelregierung hat sich Gleichberechtigung zwar auf die Fahnen geschrieben, doch nicht viel getan. Eine offene Baustelle: bessere Bildung und Betreuung. „Diese Familienministerin hat wirklich nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union fest. „Das erfolgreiche Bundesprogramm Sprach-Kitas hat sie abgeschafft.“ Auch der Fachkräftemangel in den Kitas muss dringend vermindert werden. Die Ampel hat drei Jahre hierfür keine Lösung gefunden. Bei der Prävention von häuslicher Gewalt handelt die Ampel-Regierung fahrlässig: „Der Gesetzentwurf für einen besseren Gewaltschutz ist längst überfällig“, so Annette Widmann-Mauz in ihrer Eröffnungsrede. „Zu Beginn der Woche wurde er endlich in die Ressortabstimmung gegeben. Zu spät für die 256.276 Menschen, die im letzten Jahr Opfer häuslicher Gewalt wurden.“

      „Der Beitrag der Ampel zum Fachkräftemangel in den Kitas, Maßnahmen gegen Kinderarmut, auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern – überall Fehlanzeige!“ Annette Widmann-Mauz

      Frauenhäuser sind unterfinanziert, Maßnahmen gegen Kinderarmut wurden nicht getroffen. Das Zeugnis der Frauen Union für die Ampel-Regierung: Politik für Frauen ist „durchgefallen“.

      Was will die Union für Frauen tun?

      „Gelebte Gleichberechtigung geht nur mit den passenden Rahmenbedingungen“, weiß Annette Widmann-Mauz. Die Frauen Union steht gerade deshalb geschlossen hinter Friedrich Merz als Kanzlerkandidat. Denn unter CDU-Führung werden die Rahmenbedingungen endlich angepasst. Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt:

      „Wir müssen den Menschen Lust auf Zukunft machen. Lasst uns ab heute bis zum Wahlkampf nur noch sagen, was wir besser machen in der Sache.“ Carsten Linnemann

      Das Angebot der CDU an die Frauen: Es braucht jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung, die vom Reden ins Handeln kommt.

      Leistung muss sich lohnen: Ganz oben auf der Agenda der Frauen Union steht der Leistungsgedanke. „Leistung muss sich lohnen – auch für Frauen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union klar. „Wer mehr arbeitet, muss auch etwas davon haben. Das muss für die besonderen Erwerbsbiografien von Frauen ebenso gelten wie die von Männern.“ Der Vorschlag der Frauen Union: Wer ausschließlich im Minijob oder in Teilzeit arbeitet, darf nicht das Nachsehen haben.

      Sich sicher fühlen und sicher sein: Sicherheit hat Vorrang und der Staat muss bei Straftätern härter durchgreifen können. Für die CDU ist klar: Kontaktverbote werden viel zu häufig verletzt. Deshalb braucht es elektronische Fußfesseln für Frauenschläger. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch brauchen unsere Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente. Viele Straftaten werden im Netz begangen. Sicherheitsbehörden müssen sie auch dort die Möglichkeit haben, durch die Speicherung von IP-Adressen, besser zu ermitteln und Straftäter aufzuspüren.

      Für Eltern muss das Leben leichter werden: Wenn ein Kind geboren wird, müssen sich Eltern in Deutschland mit zu viel Papierkram beschäftigen. In Österreich funktioniert die Auszahlung des Kindergelds ohne Antrag. Hier kann sich Deutschland ruhig mal etwas abschauen.

      Zur Webseite der Frauen Union

      Zum Programm der Kreisvorsitzenden-Konferenz der Frauen Union

      Jetzt Mitglied der Frauen Union werden!

      86 Jahre nach der Reichspogromnacht

      Inmitten der Regierungskrise gibt es auch noch Zeichen der Zuversicht. Mit einer breiten Mehrheit wurde am 7. November ein gemeinsamer Antrag zum Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland von der Unionsfraktion und den Ampel-Parteien beschlossen.

      Man kann und will es sich kaum vorstellen, doch in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 setzten nationalsozialistische Schlägertruppen Synagogen in Brand, stürmten die Wohnungen jüdischer Menschen und zerstörten mutwillig Versammlungsräume. Die Angriffe auf jüdisches Leben fanden überall im damaligen Deutschen Reich statt. Auch in der Hauptstadt Berlin.

      Eine, die dabei war, war Margot Friedländer. Sie erlebte, wie die Schaufenster der jüdischen Geschäfte zerschlagen wurden. Noch immer berichtet sie Schulklassen von diesen Erinnerungen. Erst diese Woche feierte die Bundesverdienstkreuzträgerin ihren 103. Geburtstag. Margot Friedländer ist eine der letzten Zeitzeugen, die noch ihre Stimme erheben können. Warnende Erzählungen aus erster Hand werden immer mehr zu Kapiteln in Geschichtsbüchern. Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, die Erinnerung an die Reichspogromnacht und die darauffolgenden Gräueltaten der Schoa nicht zu vergessen. Und alles dafür zu tun, dass diese sich nicht wiederholen.

      Nie wieder ist Jetzt!

      86 Jahre sind seit der Reichspogromnacht vergangen. Leider ist Antisemitismus nicht nur Geschichte, sondern auch Gegenwart. Antisemitische Straftaten und Äußerungen auf unseren Straßen nehmen zu. Dabei will und wird die Union nicht tatenlos zusehen und hat deshalb folgende Punkte im gemeinsamen Antrag durchgesetzt:

      Gesetzliche Lücken schließen: Dies betrifft neben dem Strafrecht auch Regelungen im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Innenpolitikerin Andrea Lindholz betonte: „Wer in unser Land kommt, muss das Existenzrecht Israels akzeptieren oder er muss das Land verlassen!“

      Definition Antisemitismus: Sprache ist Macht. Der Antrag sieht vor, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance als verbindliche Grundlage dienen muss. Der Kern dieser Definition: Die Verallgemeinerung von Jüdinnen und Juden. Antisemitismus beginnt, wenn Menschen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft pauschale Merkmale zugeschrieben werden, statt sie als Individuen zu betrachten.

      Keine staatliche Förderung für Antisemitismus: Organisationen, die mit der Anti-Israel-Kampagne „Boycott, Divestment and Sanction“ verbunden sind, zum Boykott Israels aufrufen oder antisemitische Inhalte verbreiten, bekommen keine staatliche Förderung mehr. Ein klares Bekenntnis zur Sicherheit Israels und dessen Recht auf Selbstverteidigung ist ebenfalls Bestandteil des Antrags.

      Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken

      Die Union will mehr tun

      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitergehende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt. Diese zielen unter anderem auch auf ein konsequenteres Vorgehen gegen antisemitische Vorkommnisse im Kultur- und Hochschulbereich. Für die Union ist klar: In der Wissenschaft hat Antisemitismus keinen Platz. So sollen verurteilte Täter nach Übergriffen oder Drohungen immatrikuliert werden können. Außerdem sollen Hochschulen, die nicht aktiv gegen Antisemitismus vorgehen, von Bundesmitteln ausgeschlossen werden. Der Austausch mit Israel durch Partnerschaften soll vertieft und ein Besuch ehemaliger NS-Konzentrationslager für Schüler verpflichtend werden. Eins steht fest: Es liegt an uns, dass nie wieder jetzt ist – und dass das auch in Zukunft so bleibt.

      Zum Antrag: Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen

      Ampel-Aus

      „Die Ampel ist Geschichte. Die Ampel hat keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert daher zügige Neuwahlen. Dafür muss der Kanzler in dieser, spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellen. Dann kann nach der Entscheidung des Bundespräsidenten der Bundestag aufgelöst und binnen 60 Tagen danach neu gewählt werden. Merz stellt fest: „Das Ende gestern Abend ist das Ende der Ampel und damit das Ende dieser Wahlperiode. Es gibt keinen Grund, die Vertrauensfrage erst im Januar des nächsten Jahres zu stellen.“

      Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung.

      SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Ohne diese Mehrheit sind sie handlungsunfähig. Die Lage in Deutschland und der Welt ist aber zu ernst für eine Minderheitsregierung. Merz fordert daher: Nach dem Bruch der Ampel müssen jetzt die Wählerinnen und Wähler sehr zügig entscheiden, wer das Land in den kommenden vier Jahren führen soll.

      Bis zur Auflösung des Bundestages ist die Union bereit, über dringende Themen Gespräche zu führen. „Wir sind selbstverständlich bereit, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Wenn es Entscheidungsnotwendigkeiten gibt, dann werden wir uns diesen Entscheidungsnotwendigkeiten stellen. Wir werden sie beraten und dann auch eine Abstimmung im Bundestag ermöglichen.“

      Deutschland braucht einen Neuanfang mit Kurswechsel.

      „Die Ampel ist gescheitert an der fehlenden gemeinsamen Basis für ein Regierungsbündnis“, stellt Merz fest. Der uneinige Kurs der Ampel seit zweieinhalb Jahren führte in die Irre. Die CDU ist nicht bereit, als Ersatzspieler für diese gescheiterte Politik einzutreten. Taktische Spielchen darf es nicht geben.

      Der Kanzler muss nach dem Scheitern seiner Regierung den Weg für Neuwahlen freimachen. Mit der Vertrauensfrage kann der Kanzler Verantwortung übernehmen. Verantwortliches Handeln heißt: Er darf Neuwahlen nicht im Weg stehen. Es braucht einen politischen Neuanfang. Zum Wohle unseres Landes.

      Union kann Deutschland wieder nach vorne bringen.

      Die CDU wird mit ihrer Schwesterpartei CSU den Menschen in Deutschland ein Angebot machen, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Deutschland muss wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden. Wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir müssen die Sicherheit in unserem Land wieder in den Blick nehmen.

      Deutschland ist ein starkes Land. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf ihr Land sein können!

      Die CDU-Basis-Konsultation

      Warum soll man sich in einer politischen Partei engagieren? Die Antwort lautet: Um Politik mitzugestalten und mitzureden – und zwar auf direktem Wege. Weil es Spaß macht, sich mit anderen um ganz konkrete Anliegen zu kümmern: um die Ampel vor der Schule, das neue Schulgebäude selbst oder um Angebote für Familien.

      Doch es gibt noch mehr: Die CDU fordert ihre Mitglieder auch zur Debatte auf, wenn es um die großen Themen geht. Die Wehrpflicht, zum Beispiel. Oder ein Gesellschaftsjahr für alle. CDU-Mitglieder können damit mehr. Sie diskutieren und entscheiden mit. Vor Ort. Für unser Land.

      Die CDU will auch Ihre Ideen für Deutschland! Zu diesem Zweck hat Philipp Amthor das IDEENFORUM an den Start gebracht. Er ist nicht nur Abgeordneter im Bundestag. Philipp Amthor ist Mitgliederbeauftragter der CDU. Und als solcher sucht er nach Wegen, Mitglieder einzubinden und interessierte Frauen und Männer, Jüngere und Ältere für die CDU zu gewinnen. Sie sind neugierig geworden? Alle Infos gibt es auf der Website ideenforum.cdu.de.

      Sie wollen auch der CDU beitreten, mitmachen, mitdiskutieren, mitentscheiden? Das können Sie unter cdu-deutschlands.de/mitglied-werden

      Was ist das Ideenforum?

      Ziel des Projekts ist es, unsere Mitglieder noch stärker und auf direktem Wege an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Denn jedes einzelne Mitglied bringt neue Ideen, Perspektiven und Erfahrungen mit, die unsere Partei bereichern und uns stark machen. Daher ermöglichen wir es unseren Mitgliedern mit dem IDEENFORUM, sich zu politisch-inhaltlichen Themen auszutauschen, einzubringen und mitzudiskutieren.

      Jedes CDU-Mitglied ist eingeladen, beim CDU-Ideenforum mitzumachen - über Onlineumfragen oder Beteiligung an Diskussionsveranstaltungen - auf Bundesebene wie auch in den Kreisverbänden. Die Erkenntnisse aus diesem breitgefächerten Angebot werden festgehalten und dem CDU-Bundesvorstand zur Beratung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Beratungen wird dann wiederum an die Parteibasis zurückgespielt.

      Unser Appell an Sie: Machen Sie mit beim Ideenforum! Wie das geht? Wenn Sie bereits Mitglied sind, finden Sie in unserem Mitgliedernetzwerk CDUplus alle Möglichkeiten der Beteiligung am Ideenforum. Noch kein CDU-Mitglied? Dann kommen Sie in unsere Partei! Ob alter Hase oder Neumitglied, jede Idee bringt uns gemeinsam weiter.

      Gesellschaftsjahr – ja oder nein?

      Die erste Basis-Konsultation dreht sich um das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr. Kaum ein Thema erhitzt so sehr die Gemüter. Gerade deshalb wollen wir das Thema mit Ihnen diskutieren. 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, doch die politische Lage hat sich seitdem verändert. Es ist höchste Zeit, sich Gedanken zu machen, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll – und wie und in welcher Form dies geschehen soll. Führen wir den Dienst an der Waffe wieder ein? Wenn ja, soll dies auch für Frauen gelten? Welche Vorteile brächte ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – und was ist das überhaupt? Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr klingt spannend für Sie? Wir haben folgende Angebote für Sie vorbereitet, um sich konkret einzubringen:

      1) Mitgliederumfrage: Nehmen Sie als CDU-Mitglied bis zum 22. November am Stimmungsbarometer teil.

      2) Inhaltliche Vorbereitung: Lesen Sie das Konsultations-Briefing zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr.

      3) Veranstaltung: Nehmen Sie am CDU-Live Spezial: Ideenforum – „Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr“ am 06.11.2024 mit Philipp Amthor und Dr. Johann Wadephul teil. Die Zugangsdaten finden Sie in der E-Mail-Einladung.

      Philipp Amthor Philipp Amthor bei der Vorstellung des CDU-Ideenforums am 14. Oktober 2024, Foto: CDU/ Anika Nowak

      Sie sind noch nicht als Mitglied dabei?

      Dann beantragen Sie Ihre Mitgliedschaft jetzt. Und das nächste Mal diskutieren Sie mit. Denn die Basis-Konsultation zum Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr ist nur der Anfang. Im neuen Jahr warten weitere Basis-Konsultationen zu weiteren Themen.

      CDU Live

      Kommt die Neuwahl? Oder sitzt die Ampel ihr Chaos aus? Zerbricht sie doch, aber zwei von drei Partnern wurschteln ohne den Dritten weiter? „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition hält, ist unter 50 Prozent“, erwartet Friedrich Merz. Der CDU-Vorsitzende ist sich aber sicher: „Diese Woche oder nächste Woche wird es sich entscheiden.“ Ob danach Neuwahlen kommen, bleibt offen.

      Rund 310 Kreisverbände hat die CDU deutschlandweit. Dazu kommen zahlreiche Bezirksverbände. Mit deren Vorsitzenden suchte der CDU-Vorsitzende jetzt das Gespräch: Was sind die Erwartungen an den CDU-Wahlkampf? Welche Inhalte wiegen gerade vor Ort besonders schwer?

      Wirtschaft im Fokus

      „Wir werden nicht in diese Regierung eintreten“, stellte Merz in der Runde fest. „Der beste Weg wären schnelle Neuwahlen. Denn diese Regierung wird es nicht schaffen, zu einem geordneten Regieren zurückzukommen.“

      „Die Wirtschaft funktioniert nicht. Wir haben einen massiven Kapitalabfluss“, stellt Merz die Ausgangsposition klar. „Das ganze System funktioniert nicht. Wir brauchen die Menschen im Arbeitsmarkt, nicht im Bürgergeld.“ Die Energiekosten sind viel zu hoch, der Standort Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig. Dazu fordert Merz: „Wir brauchen ein Steuerrecht, das die Unternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau herunterbringt. Wir sind nicht mehr attraktiv, weil wir für die Unternehmen ein Hochsteuerland geworden sind.“

      Für ein neues Miteinander

      Die Gesellschaft muss neu austariert werden, wirft Tobias Krull in die Diskussion ein. Leistung muss sich mehr als bisher wieder lohnen. „Wir lassen keinen Zweifel aufkommen, dass wir uns dem sozialen Miteinander verpflichtet fühlen“, macht Merz in der Runde klar.

      „Ich stehe dafür, den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das vernünftig gemacht wird“, stellt Merz fest. Für die CDU gilt: „Wir sind keine reine Wirtschaftspartei. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Beides gehört zusammen.“ Das so genannte Bürgergeld ist ein Irrweg. „Wir haben daher die neue Grundsicherung beschlossen.“ Wer erwerbslos ist, muss ein gutes Angebot zum (wieder)Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen.

      Keine neuen Schulden vererben

      Auch das gehört zu einem intakten Miteinander: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Denn alle Schulden müssen bezahlt werden. Das kostet immer extra – wer privat auf Raten kauft oder Kredite braucht, weiß das.

      Für die denkbare Auflage eines Investitionsfonds bräuchte es mindestens zwei Bedingungen, so Merz: Es muss dann wirklich nur in die Infrastruktur investiert werden. Und es darf nicht wieder in eine neue Verschuldung münden. „Wir müssen Bedingungen schaffen, dass das Geld wertsteigernd investiert wird. Und dass wir im sozialen Bereich die Dynamiken der Ausgaben in den Griff bekommen. Wenn wir das Gesamtkonzept in den Griff bekommen, dann kann man darüber reden, die Schuldenbremse zu reformieren, aber nicht darüber, sie abzuschaffen.“

      Zukunftsangebote machen

      Vor allem die junge Generation braucht in diesem Sinn Angebote für ihre Zukunft, fordert Holger Bormann. Warum können sich normale Menschen kein eigenes Haus mehr leisten? Das macht was mit unserem Land, ergänzt Reinhold Hilbers aus Niedersachsen.

      „Wir müssen den jungen Menschen eine Perspektive geben, Wohneigentum zu erwerben.“ Die CDU wird das Thema im Programm haben, so Merz: „Wir müssen preisgünstiger bauen. Wir müssen seriell und in großen Stückzahlen bauen und standardisierte Häuser.“

      Klar ist für den CDU-Chef: „Wir müssen allen ein gutes Politikangebot machen. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft müssen wir möglich machen. Wir müssen eine Atmosphäre schaffen, in der junge Menschen sich wieder etwas zutrauen und in dem ihre Anstrengungen auch belohnt werden.“

      International Verantwortung übernehmen

      Beim Thema Außenpolitik wird deutlich: Joe Biden war vielleicht der letzte transatlantische US-Präsident. Er war noch durch die Nachkriegsordnung geprägt. Doch die Ausrichtung der USA wechselt in den pazifischen Raum – egal, wer Präsidentin oder Präsident wird.

      „Was nachkommt wird anders“, stellt Merz fest. „Bei Harris freundlicher. Bei Trump unfreundlicher. Aber beide werden sagen: Ihr werdet mehr für eure Sicherheit ausgeben müssen.“ Merz äußert gegenüber den eigenen Kreisvorsitzenden die Empfehlung: In Europa sollten wir mit drei Ländern enger zusammenarbeiten. England, Frankreich und Polen. „Wir müssen eine gemeinsame außenpolitische, sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Position einnehmen.“

      China ist zunehmend aggressiv nach außen und repressiv nach innen. „Gegen China sollten wir mehr unsere eigenen Interessen definieren.“ Investieren deutsche Unternehmen dort, müssen sie mehr Risiken selbst übernehmen.

      Die CDU will auch die Abhängigkeit von Rohstoffen und einzelnen Lieferstaaten verringern. „Wir sind in einer Phase, in der wir unsere Interessen definieren und unsere Abhängigkeiten reduzieren müssen. Dazu brauchen wir eine strategische Außenpolitik. Wir müssen unsere Interessen auf der ganzen Welt wahrnehmen. Und das tun wir als Europäer am besten gemeinsam.“

      Klare Politik braucht klare Aussagen

      Die CDU plant einen Wahlkampf, der auf die Wirtschaft zugeschnitten ist. Sie wird mit klaren, umsetzbaren Forderungen in den Wahlkampf gehen, kündigt Merz auf den Hinweis von Holger Cosse aus Meppen an. „Wir wollen wieder stolz sein auf unser Land“, sagt Merz. Ein Satz, der die Motivation der Union zusammenfasst – und der jetzt auch vom FDP-Chef aufgegriffen wurde.

      CDU-Bundesvorstand und Präsidium

      Wie lange noch, Deutschland? Wie lange muss unser Land noch warten, bis wir nach Neuwahlen wieder gut regiert werden? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fasst die Stimmung der letzten zwei Wochen zusammen: „Das war wie in einem Tollhaus. Man hat das Gefühl, es geht nicht schlimmer, doch es geht schlimmer.“

      „Da werden Gipfel gemacht, Gegengipfel veranstaltet, Papiere herausgegeben und man weiß genau, dass der Partner in der Koalition nicht mitmacht.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann Carsten Linnemann, Foto: CDU/ Tobias Koch

      „Die desaströse Ampelpolitik stand im Mittelpunkt unserer Beratungen“, berichtet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über das heutige Treffen des Bundesvorstands der CDU im Konrad-Adenauer-Haus.

      Neuwahlen so bald wie möglich

      Die Lage ist ernst. „Deutschland befindet sich in der größten Vertrauenskrise seit Jahrzehnten. Die Ampel hat das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen in die Politik ramponiert. Normalerweise tendieren Deutsche dazu, zu sagen: Reißt euch zusammen und macht es besser! Aber zum ersten Mal zeigt der Deutschlandtrend: Die Mehrheit der Deutschen sagt, dass es so nicht weiter geht und es dringend Neuwahlen braucht“, stellt Carsten Linnemann fest. Zu beschönigen gibt es leider nichts an der derzeitigen Lage.

      Deshalb fordert der CDU-Generalsekretär: „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen. Deutschland braucht einen Neustart und der geht nur über eine neue Bundesregierung.“

      „Unsere Forderung ist: Wir brauchen Neuwahlen, so schnell wie möglich.“ Carsten Linnemann Carsten Linnemann und Christina Stumpp Carsten Linnemann und Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Die CDU kann es besser!

      Das Angebot der CDU: „Deutschland braucht dringend wieder Stabilität und Zuversicht. Wir als Union müssen zeigen, dass wir es besser machen, dass wir Stabilität ins Land bringen statt Chaos“, so Linnemann. Die Herausforderungen sind groß, das weiß auch der CDU-Generalsekretär, der viel im Land unterwegs ist und viele Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führt: „Der Berg ist sehr steil und wir haben auch einen Rucksack zu tragen, der nicht leicht ist. Aber wir trauen uns das zu, denn wir haben einen Plan für Deutschland“, erklärt Carsten Linnemann. „Einen Plan, damit es in Deutschland wirtschaftlich wieder bergauf geht, damit der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gefestigt wird und Deutschland wieder funktioniert. Damit wir wieder stolz sein können auf dieses Land.“

      Die CDU ist bereit für Neuwahlen

      Die CDU steht bereit für Neuwahlen. Auf kommunaler und auf Bundesebene. Diese Woche trifft sich der CDU-Metropolenkreis im Konrad-Adenauer-Haus. Gesprochen wird darüber, welche kommunalen Themen in das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahlen aufgenommen werden sollen.

      „Wir sprechen mit Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Dezernenten und Kreisvorsitzenden aus 20 großen Städten mit über 300.000 Einwohnern über die Lösungen für die Herausforderungen auf kommunaler Ebene." Christina Stumpp

      Christina Stumpp Christina Stumpp, Foto: CDU/ Tobias Koch

      Unsere stellvertretende CDU-Generalsekretärin und Leiterin des CDU-Kommunalbüros ist überzeugt: kommunale Ebene und Bundesebene müssen enger verzahnt werden. Die CDU zeigt: Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und wir haben einen Plan für Deutschland.

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      März

      11.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      25.03.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

      April

      09.04.2020

      Montag
      09:00 Uhr
      Örtlichkeit

      Veranstaltungstitel
      Beschreibung

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