Haushaltsrede der CDU-Fraktion

zum Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2020

– vorgelegt in der Ratssitzung am 12.12.2019 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger

Seit einigen Jahren ist ab Mitte November im politischen Kranenburg die Zeit der Haushaltsberatungen für die Haushaltsplanung des Folgejahres. Es ist auch eine Zeit des Jahresrückblicks und der zu ziehenden Folgerungen für den nächsten Planungszeitraum. Verbunden mit einem hohen Stresspotenzial kommen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zusammen, um in ihren Fraktionen innerhalb von 3 Wochen das von der Verwaltung über Monate geplante Strategie- und Zahlenkonzept fürs neue Haushaltsjahr zu verinnerlichen, es auszuwerten und eigene Ideen und Anträge hinzuzufügen. Es ist mir an dieser Stelle ein wichtiges Anliegen, dass die Zeitspanne zwischen der Einbringung des Haushaltes und den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss künftig mindestens vier Wochen betragen sollte, denn schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass auch ihre Vorstellungen über ihre Repräsentanten im Rat eingebracht und möglichst umfassend beraten werden. Hierzu bedarf es einer gründlichen Vorbereitungszeit.

Wenn ich mir Gedanken zur Haushaltsrede mache, frage ich mich, welche nationalen oder internationalen Ereignisse Einfluss auf kommunales Handeln vor Ort nahmen und künftig nehmen werden. Dabei erinnere ich an die Weltfinanz – und Griechenlandkrise ab 2007 oder an die Flüchtlingskrise aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Afghanistan und Syrien ab 2015. Diese Ereignisse schlugen auch auf den Kranenburger Haushalt durch, wie sich sicherlich noch jeder hier erinnern kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

spätestens seit dem Dürre-Sommer 2018 steht in Deutschland die Erderwärmung im Fokus nationaler Proteste, die sich einreihen lassen in eine weltweite politische Neuausrichtung von Klimazielen.

Fridays for Future ist eine globale soziale Bewegung ausgehend von Schülern und Studenten, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können. Der im Zusammenhang zur Bewegung stehende Begriff Klimajugend wurde 2019 zu einem der drei Deutschschweizer Wörtern des Jahres gewählt. Das Gesicht und Initiatorin dieser Bewegung ist Greta Thunberg.

Sie stand vor den mächtigsten Politikern der Welt und hielt ihnen eine Standpauke. „Menschen leiden, Menschen sterben, ganze Ökosysteme brechen zusammen. Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles, worüber ihr reden könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum“. Die junge Schwedin nahm in ihrer Rede am 23. September 2019 in New York City vor den Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen kein Blatt vor den Mund. „Mehr als 30 Jahre waren die Zeichen für jeden sichtbar. Wie könnt ihr es wagen, weiterhin wegzuschauen und hierherkommen und weiter zu sagen, ihr würdet genug tun?“, fragte sie die Politiker der Vereinten Nationen. „Ich sollte nicht hier sein, ich sollte zurück in der Schule sein auf der anderen Seite des Ozeans,“ so die Klimaaktivistin.

Greta Thunberg polarisiert, sie erzeugt einerseits massenhafte Zustimmung aber auch die Sorge, dass sie überzieht, dass es zu Klimaaktionsmus und Klimaverdrossenheit kommt. Eine Jugend, die politischer denkt, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen möchte und zwar im Diskurs mit den politischen Gremien auf allen Ebenen ist grundsätzlich zu begrüßen und verlangt von uns allen Respekt und Anerkennung.

Die Herausforderung aber besteht darin die Balance zu finden, um auf den richtigen Ebenen die richtigen Forderungen zu stellen. Die übergeordneten internationalen Klimaziele müssen auf den internationalen Konferenzen formuliert werden. Die daraus abzuleitenden nationalen Ziele münden in Programmen, die von der Bundes- und Landespolitik umzusetzen sind.

Wie sehr die Diskussion dann in den Kommunalparlamenten ankam, zeigt uns die Forderung nach der Ausrufung des Klimanotstands. Für mich erzeugt der Begriff „Notstand“ Assoziationen, die, vor dem Hintergrund der Möglichkeiten kommunalen Handelns im Bestreben effektive Klimaschutzmaßnahmen vor Ort zu ergreifen, eine völlig überzogene Erwartungshaltung auslösen. Symbolpolitik ist das letzte, was in dieser aufgeheizten Diskussion zielführend wäre. Sehr zu begrüßen ist es daher, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg eine solche Symbolpolitik nicht verfolgen wollen. Irritierend war jedoch der Antrag der SPD-Fraktion, künftig jede Verwaltungs-Drucksache mit Aussagen zu Auswirkungen zum Klimaschutz zu versehen. Diese Forderung hätte durch die Hintertür exakt die Symbolpolitik ausgelöst, die vermieden werden sollte.

Aktuell leben knapp 7,7 Mrd. Menschen auf unserer Erde. 36 %, das sind 2,8 Mrd. davon leben allein in Indien und China. Länder, die im CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren noch massiv zulegen werden. Ein chinesischer Exportschlager sind Kohlekraftwerke. Davon will sich China zwar bis 2030 verabschieden und plant daher den Bau von 80 Atomkraftwerken. In Indien gibt es keine organisierte staatliche Müllentsorgung, geschweige denn Recycling-Bemühungen. Überquellende Mülldeponien anstatt Müllverbrennungsanlagen mit moderner Rauchgasreinigung, das ist die Realität. Deutschland rangiert im Einwohnerranking auf Platz 19 mit einem 1,05% - Anteil an der Weltbevölkerung. Ist es daher nicht viel effektiver den Schwerpunkt auf Entwicklungshilfe zu setzen, als in Deutschland den BürgerInnen und Bürgern aufgrund von Grenzwertdiskussionen noch mehr finanzielle Opfer abzuverlangen?

Vor Ort stellt man Traditionen, wie Osterfeuer und Feuerwerke zu Sylvester in Frage, Gaspilze auf Weihnachtsmärkten werden verboten und die Einrichtung öffentlicher Blühwiesen wird als Allzweckwaffe gegen das Insektensterben eingesetzt, was der breite Raum in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema bestätigt. Die Balance in der wichtigen und absolut erforderlichen Diskussion um eine zielführende Klimapolitik wird mit diesen Maßnahmen sicherlich nicht erreicht.

Bereits am 6.4.2017 beschloss der Rat der Gemeinde Kranenburg als eine der ersten Kreiskommunen das integrierte Klimaschutzkonzept mit 7 kommunalen Handlungsfeldern. Das Konzept bietet den Rahmen, umfassende Maßnahmen zu ergreifen. E-Mobilität, Wind- und Solarenergie, Klimaschutzstandards in der Bauleitplanung und Öffentlichkeitsarbeit sollten nach meinem Dafürhalten in der künftigen strategischen Ausrichtung von Klimaaktivitäten hier vor Ort die Hauptrolle spielen.

Mit der Zustimmung aller Fraktionen zum CDU-Antrag zur Einrichtung der interfraktionellen Arbeitskreise unter der Fachleitung der Verwaltung zu den Themen Klimaschutzkonzept, Radwegekonzept und der Umsetzung der Entwicklungsstudie Kranenburg 2030+ sieht unsere Fraktion ein zentrales Anliegen zu den diesjährigen Haushaltsberatungen als erfüllt an. Am Ende dieses Beratungsprozesses erwarte ich ein von allen Fraktionen unterstütztes strategisches Maßnahmenpaket für die nächsten 5-10 Jahre, das Klimaschutzziele, infrastrukurelle Entwicklung und Mobilitätsgesichtspunkte miteinander verknüpft. Ich gebe zu, das ist ehrgeizig und die Messlatte liegt hoch. Packen wir es an. Ob wir einen professionellen Wirtschaftsförderer, wie die SPD es forderte und einen hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten, wie Bündnis 90/Die Grünen es forderten, einstellen sollten, wird also später beantwortet. Dem vorauseilenden Einstellungsaktionismus, der die nächsten 5 Haushaltsjahre mit 750.000,- € belastet hätte, konnte die CDU damit zunächst erfolgreich entgegentreten.

Ich komme nun zur Bewertung der Eckpunkte des Haushaltes 2020.

Wir werden ins Haushaltsjahr 2020 mit einer Ausgleichsrücklage iHv ca. 6,9 Mio € und einer kurzfristig verfügbaren Liquidität iHv ca. 10 Mio € ohne „echte“ Schulden starten. Was bedeutet diese Ausgangslage? Wir sprechen von einem strukturellen Defizit, wenn der Haushalt nur unter Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann. Betrachten wir die Vergangenheit seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahre 2009, so gab es in der Kranenburger Haushaltsplanung überwiegend strukturelle Defizite. Der bedeutsamere Ist-Haushalt wies, auch unter Berücksichtigung gesetzlicher Novellen zur Ermittlung des Eigenkapitals jedoch stets Überschüsse aus, die dazu führten, dass sich der Anfangsbestand der sensiblen Ausgleichsrücklage bis heute mehr als verdoppelt hat. Die noch günstigere Ausgangssituation, die zur Haushaltsplanung 2019 auch im Planungshorizont der folgenden vier Jahre erstmalig ausschließlich Überschüsse vorsah, hatte ich seinerzeit als „Sekundenglück“ beschrieben.

Halten wir also zunächst fest: Wir starten mit einer sehr gut ausgestatten Ausgleichsrücklage, mit einer auskömmlichen kurzfristig verfügbaren Liquidität und schuldenfrei ins nächste Jahr.

Gedämpfte Konjunkturerwartungen berühren offensichtlich in 2020 noch nicht die kommunale Einnahmensituation. Bereinigt man die Einnahmenprognose um einen Einmaleffekt des Jahres 2019, so steigen die geplanten Einnahmen aus Steuern, Schlüsselzuweisungen sowie Leistungsentgelten um ca. 900.000,- € gegenüber dem Planjahr 2019. Sehr erfreulich dabei ist, dass nicht etwa Gebührenanhebungen oder die Erhöhung der Hebesetze zur Grund- oder Gewerbesteuer ursächlich für die stabilen gemeindlichen Einnahmen sind. Auffällig bleibt jedoch, dass die Gemeinde Kranenburg in hohem Maße abhängig ist von Schlüsselzuweisungen und den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Von den ordentlichen Erträgen des Planungszeitraums 2020 iHv. ca. 21 Mio € entfallen auf diese Transfereinnahmen ca. 8 Mio €, das sind 38%. Sollte es also zum Konjunktureinbruch kommen, wären diese Verbundzahlungen sehr anfällig und die gemeindliche Einnahmensituation wäre negativ betroffen. Die Politik sollte sich also zu krisenfesteren Maßnahmen durchringen und über kreative Einnahmeerhöhungen nachdenken. In diesem Zusammenhang möchte ich drei Grundsatzentscheidungen der CDU-Fraktion erläutern:

  1. Die CDU steht zu der Entscheidung, die Einkaufsarena in Kranenburg gegen die Stimmen der Bündnis 90 / Die Grünen erheblich zu erweitern. Die Erweiterung schafft Arbeitsplätze, sorgt für ein größeres Warenangebot und Kundenzufriedenheit, erspart somit unnötige längere Einkaufsfahrten. Außerdem sichert die Erweiterung zusätzliche Gewerbesteuerpotenziale.

  1. Die CDU steht zu der Entscheidung, zur Entwicklung von dringend benötigten Gewerbeflächen gegen die Stimmen der SPD den Ankauf von 8,6 ha südlich der Römerstraße in Nütterden zu tätigen. Der Ankauf sorgt für Arbeitsplätze, sichert den Erweiterungsbedarf verorteter Kranenburger Unternehmen und macht die Gemeinde attraktiv für die Ansiedlung neuer Unternehmen. Auch insoweit sind die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen zu begrüßen. Die Fragestellung, ob nun das äußerst erfolgreiche Konzept der Stadt Monheim, den Gewerbesteuerhebesatz drastisch auf 260 Punkte zu senken auch für Kranenburg tauglich wäre, steht auf der gemeindlichen Agenda noch abzuarbeitender CDU-Prüfaufträge. Ein Beitrag zur kreativen Einnahmeerhöhung ist diese Überlegung allemal. Was ich nun aber gar nicht verstehen kann, ist die populistische Verweigerungshaltung der SPD, mit dem Ankauf von 8,6 ha aus einer Hand an geeigneter und bereits mit der Bezirksregierung abgestimmter Stelle die gewerbliche Entwicklung Kranenburgs einzuleiten. Welche Aufgaben ein von der SPD beantragter professioneller Wirtschaftsförderer, ausgestattet mit einem A 15 Gehalt, erledigen soll, wenn er nicht über vermarktbare Gewerbeflächen verfügt, kann kein betriebswirtschaftlich denkender Mensch beantworten. Die Forderung erinnert an den bekannten Schildbürgerstreich.

  1. Die CDU steht auch zu der Entscheidung gegen die Stimmen der SPD, im Kranenburger Süden eine Wohnbau-Erweiterungsfläche in einer Größe von 3,18 ha für 40-60 Wohneinheiten, die im einvernehmlich abgestimmten Gemeindeentwicklungsplan Kranenburg 2020 aufgenommen worden war und auch der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung des Entwicklungskonzeptes Kranenburg 2030+ Rechnung trägt, zu entwickeln. Ein beachtenswerter Baustein der gemeindlichen Einnahmestruktur stellen auch die privatrechtlichen Leistungsentgelte dar. Darunter fallen die Erlöse aus den kommunalen Grundstücksgeschäften. Kontinuierlich sorgten günstige gemeindliche Grundstücksvermarktungen in der Vergangenheit für den notwendigen Zuwachs der Einwohnerzahlen. Damit war die Sicherung der Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und die Erweiterung der Einkaufsarena gewährleistet. Der angenehme Nebeneffekt dieser Siedlungspolitik sind die Margen aus den Grundstücksgeschäften sowie die Grundsteuereinnahmen. Wer ständig von dem Ausverkauf des Tafelsilbers spricht, der sollte mal überzeugende Alternativkonzepte vorschlagen. Ob das SPD-Programm „Jung kauft Alt“, sicherlich eine gute Idee für Gemeinden mit hohem Wohnungsleerstand, für Kranenburg als Kompensation für die mit Blick auf den Wahlkampf 2020 geäußerte Ablehnung der SPD zur Wohnbauentwicklung im Kranenburger Süden taugt, wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Kommen wir nun zu den geplanten kommunalen Ausgaben. Die Ausgabenmehrbedarfe des Planjahres 2020 lassen sich mit Erhöhungen im Bereich der Personalaufwendungen in Höhe von 500.000,- € eingesetzt für einen Stellenzuwachs von knapp 5 Stellen im Bereich des Bauhofs und der Verwaltung, Tariferhöhungen und Beförderungen bzw. Höhergruppierungen aufgrund einer aktualisierten Stellenbewertung und mit Erhöhungen im Bereich der Kreisumlage iHv 243.000,- € und im Bereich der Jugendamtsumlage iHv 417.000,- € begründen. Qualitätssteigerung aufgrund des novellierten Kinderbildungsgesetzes, das Nachfrageverhalten nach U3-Betreuung und den zwei beitragsfreien Kindergartenjahren lassen sich als wesentliche Gründe für die hohe Steigerung der Jugendamtsumlage anführen.

Beförderungen und Höhergruppierungen sind zwar keine Garanten für den künftigen Arbeitserfolg, dürften aber zumindest einen Motivationsschub zur Bewältigung der enormen gemeindlichen Investitionsanstrengungen der kommenden Jahre, worauf ich noch eingehen werde, auslösen. Ausgabenerhöhungen zu Qualitätssteigerungen im Bereich frühkindlicher Erziehung sind regelmäßig gut angelegt und verdienen unsere Unterstützung. Die Ansicht, dass nach dem Gießkannenprinzip die angestrebte Komplettfreistellung von den Kindergartenbeiträgen sozial ausgewogen ist, kann ich nicht teilen. Wer die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung des Einkommenspitzensteuersatzes fordert, müsste mir mal die Abkehr von den sozial gestaffelten Kindergartenbeiträgen überzeugend erläutern.

Vor uns liegen Jahre mit großen Investitionen, die die Gemeinde Kranenburg finanziell stark belasten werden. Sie werden die Gemeinde jedoch in jeder Hinsicht bereichern. Bis zum Haushaltsjahr 2023 wird es Investitionen in einem Gesamtvolumen iHv. 32 Mio € geben. Unter Ausnutzung von diversen Förderprogrammen wird der Eigenanteil der Gemeinde dabei rund 15 Mio € betragen. Erhebliche Investitionen in unsere Grundschulen, die Generalsanierung des Bürgerhauses hoffentlich bis dahin schon mit einem neuen Betreiberkonzept, die Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes, die Befestigung des Kirmesplatzes in Kranenburg, die Umgestaltung des Dorfplatzes in Nütterden, diverse Straßenbaumaßnahmen, die Ertüchtigung des Abwassersystems, Grunderwerbskosten für wohnbauliche und gewerbliche Entwicklungen, Investitionen in die Rekommunalisierung des Wasserversorgungsnetzes, der Kreisverkehr zur Erschließung der Erweiterungsflächen zur Einkaufsarena – das sind nur Beispiele für die diversen Maßnahmen. Mehr als 40% der geplanten Finanzmittel entfallen dabei auf das Jahr 2020. Ich wünsche den beauftragten externen Planern und Unternehmen sowie den koordinierenden Gemeindemitarbeitern gründliche und gute Arbeit, damit der Haushaltsplan auch eingehalten werden kann.

Der Haushaltsentwurf für 2020 sieht unter Einbeziehung der analysierten Haushaltszahlen eine Entnahme aus der Ausgleichrücklage in Höhe von 829.719,- € und eine Verringerung der kurzfristig verfügbaren Liquidität iHv. 7.485.814,- € vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es gegenüber der Haushaltsplanung 2019 in den Ist-Zahlen für 2019 zu einer Überschussverdopplung von 700.000 € auf 1,4 Mio € kommen wird und der geplante Liquiditätsabbau für 2019 um ca. 5 Mio € eine Verbesserung um 4 Mio € erfahren wird. Man kann auch sagen, dass es ausgehend von der Hauhaltsplanung 2019 über die Istrechnung 2019 zur Hauhaltsplanung 2020 im Wesentlichen zu Potenzialverschiebungen kommt.

Der Haushalt 2020 ist nach meinem Dafürhalten krisenfest aufgestellt und wohl durchdacht. Er enthält ein innovatives Investitionskonzept ohne Neuverschuldung. Auch wenn er im Planungshorizont Liquiditätsunterdeckungen ausweist, so bezieht sich diese Unterdeckung lediglich auf das kurzfristig verfügbare Liquiditätspotenzial. Schaut man in die fortzuführenden Bilanzen, so fallen längerfristig gebundene Ausleihungen, Wertpapiere und Beteiligungen in einer Größenordnung von 7,7 Mio € auf. Wenn wir die anstehenden Investitionen, die Gefahren einer sich abkühlenden Konjunktur und weitere Steigerungen der Jugendamtsumlage weiterhin ohne Neuverschuldung stemmen werden, ist die Gemeinde Kranenburg in der Haushaltsplanung sehr gut aufgestellt. Lasst uns deshalb auf den Boden der freiwilligen Haushaltssicherung weiter gute Politik für Kranenburg machen und Utopien eine Absage erteilen.

Abschließend noch ein Haushaltsschmankerl für alle Ehrenamtler, die die Kirmestradition in den Ortschaften aufrechterhalten wollen. Mit einem neuen Konzept durften die Organisatoren der neuausgerichteten Kirmes im Ortsteil Kranenburg in 2019 eine Renaissance der Zustimmung erleben. Das nahm die CDU zum Anlass, den Verantwortlichen der übrigen Kirmesstandorte im Gemeindegebiet zur Unterstützung ihrer Bemühungen, das zentrale Dorffest des Jahres, nämlich ihre Ortskirmes zu organisieren, mit je 2.000,- € für zunächst drei Jahre zu fördern. Der Kirmesstandort Dorfplatz Niel soll außerdem auf Antrag der CDU eine Aufwertung mit Platzbefestigung, Erneuerung der Stromversorgung und Zaunanlage erhalten. Den CDU-Anträgen wurde einstimmig zugestimmt. Wenn wir künftig im Ortsteil Schottheide, genauer gesagt den Einmündungsbereich Bergstraße/Frasselter Straße und den Kreuzungsbereich Mergelkamp/Mitteldeich/Dennekamp in der dunklen Jahreszeit oder nachts befahren, werden wir feststellen, dass Lichtpunkte diese Gefahrenbereiche auf Antrag der CDU ausleuchten. Dann sollte man daran denken, dass dieser Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen die einzige knappe Kampfabstimmung des Sitzungsmarathons zugunsten der Beleuchtung vorausging.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Worte zu unserem Bürgermeister Günter Steins, der, wie Sie alle wissen, heute zum letzten Mal in seiner Amtszeit die Verabschiedung eines Haushaltes als Bürgermeister wahrnehmen wird.

Zum 31.10.2020 wird unser amtierender Bürgermeister Günter Steins nach dann 16 Jahren seine aktive Amtszeit in dieser für Kranenburg herausragenden Position beenden. Engagiert, wie ich ihn als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Kranenburg seit 14 Jahren konstruktiv, kooperativ aber auch konfrontativ und kämpferisch erleben und mitunter auch erleiden durfte, so war und ist unser Bürgermeister stets seiner individuellen Linie als Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg in drei Amtszeiten treu geblieben. Seine Linie war und ist geprägt von Gradlinigkeit, der Fähigkeit argumentativ überzeugen zu können - wobei er die Eigenschaften seines ersten Berufslebens als Lehrer nicht immer verbergen konnte - und seinem Willen als Bürgermeister präsent zu sein, eben ein guter Repräsentant der Bürgerschaft zu sein. Wie überall hat man in einer herausragenden Position Befürworter und Gegner. Man kann es eben nicht allen recht machen.

Wenn man jedoch zweimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt wird, trotz Bekenntnis zur Windenergie im Wald, Ausweisung weiterer Wohnbaugebiete in der Gemeinde Kranenburg, der Weiterentwicklung der Einkaufsarena, um nur einige Beispiele zu nennen, hat Günter Steins in seiner Vorreiterrolle doch stets die Mehrheit der Wähler hinter sich gehabt.

Leider wird die öffentliche Wahrnehmung oft von polternden Minderheiten und Stammtischweisheiten geprägt. Social Media, Effektjournalismus und Staatslenker, die Fake News hoffähig machen, tragen dazu bei. Umso wichtiger ist es dann in diesen Zeiten, auch wenn es wehtut, dagegen zu halten und mit guten Argumenten zu überzeugen.

Lieber Günter, zu Deinem Wortschatz, den Du gerne als starke Waffe im rhetorischen Umgang mit uns eingesetzt hast, gehören unter anderem folgende Redewendungen, die wir manchmal leidvoll, oft mit einem Lächeln doch stets mit Geduld ertrugen und die uns sicherlich in Erinnerung bleiben werden:

Der Lieblingssatz des Bürgermeisters, der damit auch das besagte Engagement charakterisiert, lautet „Ich kenne keine Probleme sondern nur Herausforderungen“. Wenn etwas im nicht öffentlichen Teil auch nichtöffentlich bleiben sollte gab es den Zusatz „Ich sag das mal in diesem geschützten Raum“. Wenn ihm langwierige Ausführungen der Rats- oder Ausschussmitglieder nicht gefielen, warf er ein „Mit dem Blick auf die Uhr, können Sie sich kürzer fassen“ – dabei folgten in der Regel grundsätzliche Ausführungen seinerseits, die dann endeten mit den Worten „ …dann bin ich auch schon fertig“, wobei diese Zwischenbemerkung nur Auftakt zu weiteren Argumenten waren. Um seinen Ausführungen besonderen Ausdruck zu verleihen folgte die Bemerkung „…ich übertreibe hier mal bewusst“.

Lieber Günter, ich bin davon überzeugt, dass meine Einschätzung und Wahrnehmung über Deine Art der Amtsführung als Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg in drei Wahlperioden von den politischen Mitstreitern überwiegend geteilt wird. Ich danke Dir im Namen vieler RatskollegInnen und -kollegen für diese gemeinsame Zeit.

Zum guten Schluss meiner Ausführungen bin ich beauftragt, im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern in der Kämmerer unter der Amtsleitung des Herrn Guido Miesen, Herrn Ferdinand Böhmer als Kämmerer und Herrn Günter Steins als Bürgermeister für die umfangrechen Erläuterungen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2020 zu danken. Darüber hinaus ist es mir ein persönliches Anliegen, allen Bediensteten der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes für Ihren Einsatz in einer personell schlanken Verwaltung zu danken. Im abgelaufenen Jahr hatte ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender viele positive Begegnungen mit den Mitarbeitern. Diese Aufgeschlossenheit und Kommunikationsbereitschaft ist nicht selbstverständlich. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan nebst Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse für 2020 zu.

Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit.

Joachim Janßen

CDU-Fraktionsvorsitzender