Haushaltsrede der CDU-Fraktion

zum Haushalt der Gemeinde Kranenburg für das Haushaltsjahr 2019

– vorgelegt in der Ratssitzung am 13.12.2018 –

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

liebe Bürgerinnen und Bürger

In Zeiten wie diesen fällt es schwer, von welt-, europa- und bundespolitischen Themen abzulenken, um auf Kranenburg zu schauen. Darum mag die Beurteilung eines Haushaltes unserer Heimatkommune für 2019 und darüber hinaus für die nächsten vier Jahre bis 2022 in den Augen mancher auch wenig spektakulär sein.

Andere aber und zu dieser Gruppe möchte ich mich ausdrücklich bekennen, sehen in den übergeordneten Rahmenbedingungen erhebliche Risiken aber auch Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung hier vor Ort. Wenn Arbeitslosigkeit abnimmt, die Wirtschaft boomt, wenn stabile politische Verhältnisse existieren, dann wirken sich diese Faktoren überaus positiv auch auf kommunale Haushalte aus.

Seit 2005 darf ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Kranenburg die Haushaltslage beurteilen und glauben Sie mir, meine Damen und Herren, ich traute meinen Augen nicht, als ich den Planentwurf für 2019 in Händen hielt und ich erstmals für den Planungshorizont keine strukturellen Defizite ausmachen konnte. Da dachte ich an den aktuellen Schlager von Herbert Grönemeyer. Dort hört man im Hintergrund die Uhr ticken und vernimmt den Stakkatotext vom Sekundenglück.

Es ist ein zartes Pflänzchen, das begünstigt von positiver Psychologie, Weltoffenheit, Demokratisierung, offenen Handelswegen, liberaler Wirtschaftsordnung und sozialer Ausgewogenheit in einem Deutschland gedeihen konnte. Nicht alles ist gut hierzulande. Den Deutschen geht es jedoch viel besser, als sie es zugeben würden. Kritisieren ist angesagter als öffentlich zu bekennen, dass es einem gut geht.

Objektiv betrachtet leben wir in Zeiten, vielleicht schränke ich ein, lebten wir in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen mit nie gekannten Zuwächsen. Vielerorts ist Vollbeschäftigung eingetreten, Fachkräftemangel sorgt in bestimmten Branchen bereits für Liefer- und Leistungsengpässe mit der Folge steigender Preise. Hier droht die gute Konjunktur schon zu überhitzen. Die Deutschen sind Reiseweltmeister und keiner sagt Ihnen, dass sie sich dieses Glück auch mal eingestehen sollten.

Auf den Kranenburger Haushalt wirkt sich die günstige Wirtschaftslage insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen aus, die zusammen mit anderen Landeszuweisungen und Zuschüssen gegenüber den Planzahlen für 2018 ein Plus von € 1,8 Mio bedeuten. Das ist, bezogen auf einen Gesamtetat von € 21,5 Mio immerhin eine Steigerung von knapp 9,2%.

Ob dieser Status Quo in den nächsten Jahren ebenso eintreten wird, wie vom Kämmerer vorsichtig prognostiziert, steht aber in den Sternen. So kann das Sekundenglück schnell zerplatzen, wenn man ein Szenario eines ungeordneten Brexit, einer tiefstürzenden italienischen Wirtschaft, einer Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und den übrigen Wirtschaftsräumen, des Verfehlens von Klimaschutzzielen und weiterer kriegerischer Auseinandersetzungen in den weltweiten Krisengebieten zeichnet. Ausgelöst von nationalen Egoismen und Abschottungsbestrebungen ist die Gefahr einer neuen weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise nicht unwahrscheinlich. Eine solche Krise hätte unmittelbaren Einfluss auf konjunkturbedingte Transferleistungen wie die Schlüsselzuweisung, die unter anderem derzeit dafür sorgt, dass die Gemeinde Kranenburg ihre Ausgleichsrücklage aufstocken kann und zwar prognostiziert bis 2022 auf knapp € 7 Mio.

So wirken sich die welt-, europa- und bundespolitischen Themen sehr wohl unmittelbar auf unseren Kranenburger Haushalt aus. Vor diesem globalen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Hintergrund fahre ich mit der Bewertung des diesjährigen Haushaltsplanentwurfs fort.

Dabei möchte ich hervorheben, dass ich insbesondere die infrastrukturellen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde und damit für die nächsten jungen Generationen für herausragend halte.

Der Ausbau der Breitbandversorgung mit einem Glasfasernetz, das für schnelles Internet mit einer möglichen Anschlussdichte von 95% sorgen wird, ist ein Meilenstein auf dem Weg ins digitale Zeitalter auch in unserer Landgemeinde. Wenn mit dem Ausbau im Frühjahr 2019 begonnen werden kann, würden beim Abschluss der Maßnahmen in 2020 bei einem Investitionsvolumen von ca. 6 Mio € auf die Gemeinde Kranenburg ca. 700.000,- € Eigenanteil entfallen. Dabei spreche ich nur den vom Bund und Land NRW geförderten Ausbau an. Darüber hinaus wird die Deutsche Glasfaser auch den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau flächendeckend durchführen. Die berechtigte Sorge, ob der Glasfaserausbau auch reibungslos umgesetzt werden kann, möchte die Gemeinde durch einen neuen mit dem aus der Politik beantragten mit zusätzlichen Überwachungsfunktionen ausgestatten Mitarbeiter begegnen. Angesichts einschlägiger Erfahrungen aus Nachbarkommunen, kann ich diesen Schritt nur begrüßen.

Investitionen in die Bildung sind wohl die Sinnvollsten, die sich eine politische Gemeinde als Summe der dort verorteten Bürgerinnen und Bürger leisten sollten. Angespornt von Bundes- und Landesprogrammen wie „Gute Schule 2020“, das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, die LED-Förderprogramme und der derzeit leider im Bund/Länder-Streit befindliche DigitalPakt Schule hat die Gemeinde Kranenburg investiert und wird die Gemeinde Kranenburg weiter investieren. Wenn bis Ende 2020 bei Gesamtaufwendungen in Höhe von ca. € 3 Mio €, Fördermittel aus den besagten Töpfen in Höhe von € 1,1 Mio und eigene Haushaltsmittel in Höhe von € 1,9 Mio bereitgestellt werden, dann beweisen diese Zahlen die Bereitschaft von Verwaltung und Politik, die Bildungslandschaft vor Ort richtungsweisend aufzuwerten. Neue Räume für den stark nachgefragten offenen Ganztag, Umbaumaßnahmen aufgrund der Erfordernisse der Inklusion und weitreichende energetische Maßnahmen erfordern Sanierungen, Modernisierungen und Erweiterungen. Förder- und eigene Haushaltsmittel wurden und werden zielführend eingesetzt.

Unsere staatlichen Grundschulen Christophorus in Kranenburg und St. Georg in Nütterden sowie die private weiterführende euregio realschule haben einen guten Ruf und das bei ganz unterschiedlichen pädagogischen Konzepten. Diese Vielfalt gilt es zu bewahren und auszubauen. Der Grundstein für die Hardwarevoraussetzungen wurde gelegt und mit den Haushalten ab 2018 in Zahlen gegossen. Darauf können wir sehr stolz sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass die CDU-Fraktion im April 2017 die Einrichtung eines angemessenen Stundenkontingents für Schulsozialarbeit in den Grundschulen beantragte. Diesem Antrag folgte der Rat. Auch die Fortführung der Schulsozialarbeit für die nächsten zwei Jahre wurde in der jüngsten Ratssitzung im November beschlossen. Wenn nun die SPD angesichts der guten Haushaltssituation die Stundenverdopplung der Schulsozialarbeit vor Ort aus Haushaltsmitteln für 2019 beantragt, dann unterstützt die CDU diesen Antrag. Gleichwohl verbinde ich diese Unterstützung mit der Forderung an die Gemeinde Kranenburg auf das Konnexitätsprinzip hinzuweisen. Die finanzielle Ausstattung in dem Segment der pädagogischen Fachkräfte ist Ländersache und dazu gehört in diesen Zeiten selbstverständlich auch die fachlich qualifizierte Schulsozialarbeit. Hier sollte spätestens ab 2020 eine weitergehende staatliche Förderung angestrebt werden. Eine mögliche Verwendung im Haushalt noch nicht eingeplanter aber in Aussicht gestellter zusätzlicher Mittel aus der Integrationspauschale wäre an dieser Stelle zu prüfen.

Als drittes Investitionspaket neben dem Breitbandausbau und den Investitionen in die Schulinfrastruktur möchte ich auf das Integrierte Handlungskonzept eingehen, das ich nicht losgelöst von der Erweiterung der Einkaufsarena beurteilen möchte.

Wir haben Großes vor in Kranenburg und müssen uns doch seit einigen Jahren mit den quälenden Fragen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen, wann denn endlich die drei Schrott-Immobilien an der Großen Straße als Tor zur Einkaufsarena abgebrochen werden. Es gibt bunte Pläne der Projektentwickler aber Papier ist geduldig und Hochglanzbroschüren nett anzusehen.

Das Zauberwort heißt „Städtebauliche Wirkungsanalyse“ und besagt nach Ansicht der Bezirksregierung in Düsseldorf, dass die weiteren geschäftlichen Ansiedlungen am Großen Haag keine spürbaren negativen Auswirkungen auf Kaufkraft in angrenzenden Kommunen dies- und jenseits der Grenze haben sollen. Hier werden derzeit zu weichen Faktoren gutachterliche Stellungnahmen hin- und hergeschoben. Ich habe immer gedacht, dass es im Einklang mit den Zielen der Landesplanung Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung sein muss, Unternehmen in die Gemeinde zu holen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, das Angebot an Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten zu erhöhen und schließlich über die Gewerbesteuer auch zusätzliche Finanzmittel zu generieren. Die Ausrichtung einer so verstandenen Wirtschaftsförderung bedeutet natürlich Wettbewerb. Wenn Kommunen wie Monheim dazu übergehen, den Gewerbesteuerhebesatz auf den Dumpingwert von 200% zu senken, um für Großunternehmen attraktiv zu werden, dann bedeutet das auch den Verlust von Kaufkraft für Kommunen, die diese Unternehmen verlieren. Ich kann und möchte nicht akzeptieren, dass eine „Städtebauliche Wirkungsanalyse“, die für bestimmte Produkte eine Umsatzdelle beim Warenangebot benachbarter Kommunen prognostiziert, ein Totschlagargument für geschäftliche Entwicklungen am Großen Haag bedeutet.

Daher gehe ich davon aus, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf ihr Einvernehmen zu unserer eingeleiteten Bauleitplanung zur Erweiterung der Einkaufsarena bis Sommer 2019 geben wird.

Erst dann können die Dominosteine fallen, die da lauten: Grundstücksverkauf durch die Gemeinde an den Projektentwickler, Abriss der verfallenen Gebäude an der Großen Straße, Bau des Kreisverkehres an der Südumfahrung Höhe Aldi-Einfahrt, Bau eines modernen Einkaufszentrums mit Penny, REWE und Müller, Neuvermietung der bisherigen Penny-Immobilie und Umwandlung des bisherigen REWE-Marktes in einen Getränkemarkt. Soweit so gut.

Das ambitionierte Integrierte Handlungskonzept mit einem Investitionsvolumen von € 7,5 Mio bei einem Eigenanteil von € 3 Mio im Zeitraum 2019 – 2024 kann jedoch erst starten, wenn die o.a. Dominosteine fallen. Alle verantwortlichen Entscheider und dazu zähle ich auch den Rat und die Verwaltung der Gemeinde Kranenburg sind aufgefordert, den geschilderten Dominoeffekt in Gang zu setzen, damit es endlich losgehen kann und wir die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vertrösten müssen.

Schließlich geht es um die grundlegende Sanierung des Bürgerhauses, die Neugestaltung des Marktplatzes, die Modernisierung oder Neubau des Feuerwehregerätehauses in Kranenburg, die Erweiterung des Wohnmobilplatzes, die Einrichtung eines Naturerlebnisraumes auf dem Schulgelände der Christophorus-Grundschule, um nur die wichtigsten Maßnahmen in Erinnerung zu rufen. Die Investitionen im Rahmen dieses Handlungskonzeptes sind die weitreichendsten der letzten Jahrzehnte und verdienen in Gänze umgesetzt zu werden.

Als Abrundung dieser Maßnahmen sieht die CDU in ihrem aktuellen Haushaltsantrag, zur Befestigung des bisherigen Kranenburger Kirmesplatzes, der die Zustimmung im Hauptausschuss erfuhr und losgelöst von weiteren Planungsszenarien sofort umgesetzt werden kann, mit einem Investitionsvolumen von 300.000,- € ein wichtiges Signal im Gesamtkonzept. Die vorgeschaltete Planung sieht eine Untergrundbefestigung, eine Pflasterung und Rasengittersteinbereiche vor, die die Nutzung als zusätzlichen Parkraum für die Besucher der Großen Straße, des Einkaufszentrums Am Großen Haag und als offiziellen Parkplatz des Bürgerhauses ermöglicht. Darüber hinaus würden die Kranenburger Kirmes oder andere Eventveranstaltungen eine erhebliche Aufwertung erfahren.

Wenn wir als Schlusspunkt der Haushaltsberatungen 2019 den Haushalt verabschieden, dann werden wir grünes Licht dazu geben, für 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 660.570,- € anzustreben, der die Ausgleichsrücklage auf € 5,7 Mio erhöhen wird und das bei Schuldenfreiheit, stabilen Gebühren und liquiden Mitteln in Höhe von € 5,2 Mio. Welche Fraktion sollte dazu schon „Nein“ sagen? Diese nicht rhetorisch gemeinte Frage sollte darauf abzielen, einmal festzustellen, dass die Fraktionen im Rat der Gemeinde Kranenburg, gemeinsam mit Bürgermeister und Verwaltung die großen von mir skizzierten Ziele in der Gemeinde Kranenburg auch im großen Einvernehmen beschlossen haben. Das ist sicherlich wohltuend, bringt Kranenburg voran und dürfte auch bei den Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen werden.

Dieses grundsätzliche Einvernehmen den Bürgerinnen und Bürgern durch eine von der FDP initiierte Charmeoffensive zusätzlich institutionalisiert zu vermitteln, hält die CDU und wie es die Haushaltsberatungen bestätigten, offensichtlich alle anderen Fraktionen für überflüssig. 50.000,00 € pro Jahr zu veranschlagen, um nach außen zu dokumentieren, dass Ratsmitglieder fleißig sind und über das Gute, dass sie tun begleitet mit Aktionen und Schriften zusätzlich zu informieren, wurde abgelehnt. Gut so, denn wer sich informieren oder aktiv am politischen Geschehen teilnehmen möchte, hat auch heute schon umfänglich die Möglichkeiten dazu. Ob über das Rats-portal der Gemeinde Kranenburg, über den Besucherstatus bei Ausschuss- und Ratssitzungen, über das Engagement in den politischen Parteien oder über selbstgegründete Initiativen in den Ortschaften der Gemeinde Kranenburg, man muss es nur wollen.

Im Übrigen ist es meines Erachtens zielführend und gewollt, dass unterschiedliche Positionen der Fraktionen zu Themen und Entwicklungen in der Gemeinde auch leidenschaftlich sachlich, mitunter auch emotional diskutiert werden. Schließlich sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in den unterschiedlichen Bewertungen wiederfinden und ein breites Argumentationsspektrum erhalten.

So beharren Teile der SPD insbesondere deren Fraktionsvorsitzender Manfred Maas seit Jahren darauf, dass der Ankauf von Acker- und Weideflächen durch die Gemeinde Kranenburg, um dort später Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung zu realisieren, der Ausverkauf des Tafelsilbers und haushaltstechnisch den Verbrauch endlicher Ressourcen bedeute.

Dass bezogen auf den Zeitraum 2017 bis 2022 im Durchschnitt dieser Jahre ein jährlicher Überschuss aus Grundstücksverkäufen in Höhe von ca. 900.000,- €/a erwirtschaftet wird und diese Überschusssituation ein wesentlicher Bestandteil Kranenburger Haushaltswirtschaft darstellt, wird dabei offensichtlich übersehen. Die Antwort auf die Frage, wie denn Herr Maas diesen Überschussanteil ausgleichen möchte, bleibt er bis heute schuldig. Dabei könnte das Haushaltsloch ohne Überschüsse aus Grundstücksverkäufen noch größer werden, wenn zusätzlich Straßenanliegerbeiträge wie von der SPD gefordert in Gänze wegfielen, oder glaubt man ernsthaft, dass der kommunale Einnahmenausfall in diesem Segment durch eine entsprechende Kompensationszahlung des Landes NRW ausgleichen wird? Als Oppositionspartei im Landtag muss man sich bekanntlich keine abschließenden Gedanken über die Gegenfinanzierung machen. Fraglich ist dann aber, wie glaubhaft das wirkt.

Ich stelle nur mal fest, dass der Wunsch vieler junger Familien darin besteht, ein Grundstück zu erwerben, um dort ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Nachfragesituation und eine Umfrage unter Kaufwilligen bestätigen diese Ausgangssituation ausdrücklich. So stimmten alle Fraktionen im großen Einvernehmen im Dezember 2009 dem Entwicklungskonzept Kranenburg 2020 zu, auch die SPD. Hierin wurden auch die Wohnbauentwicklungspotenziale der Gemeinde Kranenburg festgelegt. Wohnbauflächen sollten im Kranenburger Süden, Am Frasselter Weg und im Bereich des Karrees Bomshof, Römerstraße, Schaafsweg, Mühlenweg entstehen.

Völlig unverständlich ist mir dann eine Unterrichtung der betroffenen Anlieger des in der beschlossenen Entwicklungsplanung belegenen Hasenpütts, die deutlich macht, um es vorsichtig zu formulieren, dass die SPD ein großes Unbehagen plagt, eine weitere Wohnbauentwicklung an dieser Stelle zu befürworten. Unzufriedenheit kann man auch provozieren, welche Ziele auch immer damit verfolgt werden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Nicht, dass hier ein falscher Eindruck entsteht, ich bin ein Verfechter ausgewogener und rechtzeitiger Bürgerinformationen und darf daran erinnern, dass die CDU die jüngsten Bürgertreffen in Frasselt zur Situation der Auswirkungen um Starkregenereignisse und zu den Sanierungsmaßnahmen am Frasselter Weg und Gocher Straße sowie die Fachinformationsveranstaltung durch die Landwirtschaftskammer zur Ausweisung von Sondergebieten beantragte. Die Treffen fanden eine große Resonanz und waren zielführend.

Daher sehen wir doch mal optimistisch in die Zukunft. Da stelle ich fest, dass es auf Antrag der CDU-Fraktion vornehmlich für Familien mit einem Bezug zum jeweiligen Ort in Frasselt, Mehr, Niel, Schottheide, Wyler und Zyfflich künftig wieder möglich sein wird, ein Grundstück zur Errichtung eines Einfamilienhauses von der Gemeinde Kranenburg zu erwerben. Hierzu erhielt der Bürgermeister kürzlich grünes Licht von der Bezirksregierung in Düsseldorf, die die Flächenentwicklung von bis zu sechs Grundstücken je Ortschaft in Aussicht stellte.

Wenn wir über Wohnen in Kranenburg sprechen, dürfen wir auch Gewerbeansiedlungen nicht außer Acht lassen. Nur sind uns insoweit deutlich Grenzen gesetzt. FFH, Natur- und Landschaftsschutz, Ramsar-Flächen, diese Stichworte sind uns bekannt aus der Diskussion um geeignete Standorte für die Windenergie. Wenn wir bald im Rahmen der Entwicklungsplanung Kranburg 2030 + über zusätzliche Flächen für Gewerbeansiedlung sprechen, dann sind Kreativität und auch der Wille dazu gefragt. So muss ich an dieser Stelle auch eine Position der Grünen hinterfragen, die offensichtlich deutlich abweicht von den Vorstellungen der CDU.

Da strengten die Grünen im Rat der Gemeinde Kranenburg ein bundesweit beachtetes Klageverfahren zur Einsichtnahme in Gewerbesteuerakten an, mit der Zielsetzung, anhand der 1:1-Informationen über Ross und Reiter erfolgreicher Unternehmenstätigkeit in der Gemeinde Kranenburg, Erkenntnisse darüber zu erhalten, welche Branchen man denn künftig durch gezielte Wirtschaftsförderung nach Kranenburg holen wolle. Wie ist dieser öffentlichkeitswirksame Auftritt im Einklang damit zu bringen, dass Grüne im Rat der Gemeinde Kranenburg seit Jahren den Flächenverbrauch für Gewerbeansiedlungen ablehnen. Ich darf hier an die Erweiterung des Einkaufszentrums Am Großen Haag und die Tankstellenansiedlung am Kranenburger Kreisverkehr erinnern. Ich muss ja auch nicht alles verstehen, vielleicht verstehen es ja die Bürgerinnen und Bürger.

Ein weiteres Reizthema ist für mich der Ruf nach der Einrichtung von Blühstreifen. Ob an Feld- und Wiesenrainen, an der Kranenburger Stadtmauer, auf dem Friedhof, - hier gibt es wöchentlich neue Ideen. Uns gehen die Blumen und damit die Insekten und damit die Vögel verloren. Bedenken wir aber doch Folgendes: Kranenburg ist eine grüne Gemeinde mit 67% Wald-, und Fluranteilen. Bevor der Ruf nach immer mehr Blühstreifen dazu führen sollte, dass immer mehr Finanzmittel aus dem Kranenburger Haushalt eingesetzt werden, mache ich darauf aufmerksam, dass wir hier freiwillig Haushaltsmittel einsetzen. Müssen wir nicht zunächst mal in der Bürgerschaft dafür werben, dass mit jedem neu versiegelten Vorgarten mit Folienunterbau und Steinwüste ein Stück weit Lebensraum für Blumen, Insekten und Gartenvögel verloren geht. Erst wenn dieser Trend zur gewollten Vorgartenverödung aufhört, sollten wir über den weiteren Einsatz von Haushaltsmitteln diskutieren.

Abschließend möchte ich es nicht versäumen, die Initiative Bürger für Bürger einmal lobend hervorzuheben. Da setzen sich Bürgerinnen und Bürger in Kranenburg zusammen, analysieren den Ist-Zustand von Straßen, Wegen und Plätzen, beobachten das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in unseren Wohnvierteln und das Freizeitverhalten der Besucher und Touristen und gleichen all das mit dem Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungen ab. Hieraus leiten sie Handlungsbedarf ab, formulieren Gestaltungsvorschläge und werden selbst aktiv. So beantragten sie und wünschen sich mehr Spielgeräte auf dem Klostergartenspielplatz, die Einrichtung eines Storchennistplatzes an derselben Stelle, die Umsetzung der Aktion Schirme in der Großen Straße oder die Rückkehr der Geranienblumenpyramiden. Diese erfolgreiche Arbeit wird von der CDU-Fraktion unterstützt, die sich als Partner der Bürgerinitiative versteht. Die auf Antrag der CDU um 5.000,- € heraufgesetzten Verfügungsmittel des Bürgermeisters sollen auch dazu dienen, unbürokratisch finanzielle Unterstützung zur Anschubfinanzierung von Aktionen der Initiative zu leisten. Wir freuen uns auf den nächsten Gedankenaustausch zur Marktplatzgestaltung und wünschen den Akteuren weiterhin viele gute Ideen.

Meine Haushaltsrede endet traditionell mit Worten des Dankes. Ich möchte auf die vielen gemeinsamen interfraktionellen Sitzungen hinweisen, die unser Bürgermeister Günter Steins und Kämmerer Ferdi Böhmer nutzen, die Tagespolitik und die geplanten Vorhaben der Gemeinde zunächst den Fraktionsvorsitzenden zu erläutern. Aus anderen Kommunen weiß ich, dass diese Informationspolitik kein Standard ist. Darüber hinaus haben unser Bürgermeister, die Amtsleiter und der Leiter des Bauhofes stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Ratsmitglieder. Diese Ansprechpraxis ist ebenfalls eher eine Ausnahmeerscheinung im Umgang zwischen Rat und Verwaltung. Diese Standards gilt es zu bewahren. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür. Im Zuge der Haushaltsberatungen standen unser Kämmerer Ferdi Böhmer und Amtsleiter Guido Miesen geduldig für die vielen Fragen der Beratungsteilnehmer zur Verfügung. Am Ende wurde einstimmig erkannt, dass die Kämmerei mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 ein informatives Instrumentarium, einen ausgewogenen, wenn auch sehr ambitionierten Haushalt für 2019 und eine zukunftsweisende Investitionsplanung bis 2022 vorgelegt hat.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan nebst Anlagen einschließlich Stellenplan unter Berücksichtigung der Änderungsbeschlüsse für 2019 zu.

Ich danke allen für ihre Aufmerksamkeit.

Joachim Janßen

CDU-Fraktionsvorsitzender